Marco Böhme

Herr Präsident, wir würden gern paragrafenweise abstimmen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Das muss ich kurz vorbereiten. – Eine Frage an die Fraktion DIE LINKE: Wir haben hier einige Paragrafen, über die wir dann abstimmen müssten. Deshalb haben wir die abschnittsweise Abstimmung vorgeschlagen. Wollen Sie dabeibleiben? Dann wird es etwas umfangreicher. – Okay. Wir schreiten zur Abstimmung und beginnen zuerst mit der Überschrift: Wer der Überschrift die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. (Ah- und Oh-Rufe von der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. (Zurufe) Damit ist der Überschrift mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zum Inhaltsverzeichnis: Wer dem Inhaltsverzeichnis zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. (Ah- und Oh-Rufe von der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige, aber dem Inhaltsverzeichnis ist mit Mehrheit zugestimmt worden. Jetzt gehen wir in die Abschnitte und damit verbunden in die einzelnen Paragrafen. Wir kommen zum Abschnitt 1 § 1 Grundsätze: Wer den Grundsätzen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Somit ist den Grundsätzen mit Mehrheit zugestimmt worden. Jetzt kommen wir zu § 2 Anwendungsbereich: Wer dem § 2 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber dem Anwendungsbereich § 2 ist mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zum § 3 Zusammenarbeit: Wer diesem Paragrafen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber mit Mehrheit zugestimmt. (Sebastian Wippel, AfD: Ihr kommt mit eurem eigenen Theater nicht klar!) Wir kommen zum Abschnitt 2, Krankenhausplanung und dort § 4 Aufgabe der Krankenhausplanung: Wer diesem § 4 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige, aber dem § 4 ist mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zum § 5 Krankenhausplan: Wer möchte dem § 5 zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber mit Mehrheit ist dieser § 5 angenommen worden. Wir kommen zum § 6 Versorgungsstufen für Allgemeinkrankenhäuser und Fachkrankenhäuser: Wer dem § 6 zustimmen möchte, der gibt bitte das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber die Fürstimmen waren in der Mehrheit, somit zugestimmt. Wir kommen zum § 7 Sächsischer Krankenhausplanungsausschuss: Wer möchte dem § 7 zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber mit Mehrheit ist dem § 7 zugestimmt worden. Wir kommen zum § 8 Regionalkonferenzen: Wer möchte dem § 8 zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber dem § 8 ist mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zum § 9 Aufnahme in den Krankenhausplan: Wer ist dafür? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Einige. Aber mit Mehrheit wurde dem § 9 zugestimmt. Wir kommen zum § 10 Sicherung der Krankenhausplanung: Wer möchte dem § 10 zustimmen? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Die Mehrheit war bei den Zustimmungen, somit ist dem § 10 zugestimmt worden. Damit haben wir den Abschnitt 2 hinter uns gelassen. Wir kommen zum Abschnitt 3, Investitionskostenförderung und Modellvorhaben § 11 Grundsätze der Förderung: Wer möchte dem § 11 zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Die Mehrheit war bei den Fürstimmen, § 11 wurde somit zugestimmt. Wir kommen zum § 12 Beteiligung an der Aufbringung der Mittel: Wer stimmt dem § 12 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist dem § 12 mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zum § 13 Investitionsprogramm: Wer möchte dem § 13 die Zustimmung geben? – Danke schön. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. § 13 ist mit Mehrheit angenommen worden. § 14 Einzelförderung: Wer stimmt dem zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. § 14 ist mit Mehrheit angenommen worden. § 15 Pauschale Förderung: Wer stimmt dem zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber der § 15 ist mit Mehrheit angenommen. § 16 Förderung der Nutzung von Anlagegütern: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Mit Mehrheit ist der § 16 somit angenommen worden. § 17 Ausgleich für Eigenkapital: Wer möchte dem § 17 die Zustimmung erteilen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. § 17 ist mit Mehrheit angenommen worden. Wir kommen zum § 18 Förderung der Schließung oder Umstellung auf andere Aufgaben: Wer möchte dem § 18 zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. § 18 ist mit Mehrheit angenommen worden. § 19 Pflichten der Krankenhausträger, Sicherung der Zweckbindung und Nebenbestimmungen: Wer stimmt dem § 19 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige, somit ist § 19 mit Mehrheit angenommen worden. Wir kommen zum § 20 Rücknahme und Widerruf von Bewilligungsbescheiden, Erstattung von Fördermitteln: Wer stimmt dem § 20 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. § 20 ist mit Mehrheit angenommen. § 21 Verwendungsnachweisprüfung: Wer stimmt dem zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. § 21 ist angenommen. § 22 Modellvorhaben: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige, somit ist § 20 mit Mehrheit angenommen worden. Wir haben den Abschnitt 3 hinter uns gelassen und kommen zum Abschnitt 4, Innere Organisation und besondere Pflichten der Krankenhäuser. § 23 Innere Organisation: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber § 23 wurde mit Mehrheit angenommen. § 24 Arzneimittelkommission: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber § 24 wurde mit Mehrheit angenommen. § 25 Patientinnen und Patienten im Krankenhaus: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber § 25 wurde mit Mehrheit angenommen. § 26 Sozialdienst: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber § 26 wurde mit Mehrheit angenommen. § 27 Dienst- und Aufnahmebereitschaft, Alarm- und Einsatzpläne: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber § 27 wurde mit Mehrheit beschlossen. § 28 Datenschutz: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, damit wurde § 28 mit Mehrheit angenommen. § 29 Datenschutz bei Forschungsvorhaben: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, damit wurde § 29 zugestimmt. § 30 Einschränkung von Grundrechten: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, damit wurde § 30 mit Mehrheit angenommen. Wir haben Abschnitt 4 hinter uns gelassen und kommen nun zum Abschnitt 5, Krankenhausaufsicht, Zuständigkeiten und Kosten. § 31 Krankenhausaufsicht: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber § 31 wurde mit Mehrheit angenommen. § 32 Zuständigkeiten: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber § 32 wurde mit Mehrheit angenommen. § 33 Kosten: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber § 33 wurde mit Mehrheit angenommen. Wir haben Abschnitt 5 hinter uns gelassen und kommen zum letzten Abschnitt, zum Abschnitt 6, Schlussbestimmungen. § 34 Evaluation: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, damit wurde § 34 zugestimmt. § 35 Inkrafttreten/Außerkrafttreten: Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber § 35 wurde mit Mehrheit angenommen. Meine Damen und Herren, ich stelle nun den Entwurf Sächsisches Krankenhausgesetz, Drucksache7/10501, Gesetzentwurf der Staatsregierung in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber die Mehrheit war bei Zustimmung. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen worden. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Tagesordnungspunkt Zweite Beratung des Entwurfs Bestimmung des Steuersatzes (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz Drucksache 7/11154, Drucksache 7/11423, Beschlussempfehlung Bevor ich das Wort an die Fraktionen übergebe, frage ich den Berichterstatter, Herrn Liebscher, ob er das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Dann haben jetzt die Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Herrn Kollegen Barth, AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.