Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ist Ihnen eigentlich die Ironie dieser Aktuellen Debatte von Ihnen bewusst? Während Sie als Regierungsfraktion über nachhaltiges Bauen sprechen, räumt gleichzeitig Ihre Staatsregierung im Auftrag eines Kiesbauunternehmens demnächst via Polizei mehrere …

Sie waren nur zu langsam und zu blöd! –

Wir haben ja schon einige Änderungsanträge hier gar nicht mehr gestellt, sie zurückgezogen bzw. nur formal eingebracht. Hier geht es aber um das Thema Klimaschutz, was am Ende auch ein sehr soziales Thema ist , weshalb es auch angebracht ist, es hier, bei den Mitteln für das Regionalministerium zu beantragen. Hier geht es also um die …

Die GRÜNEN? – Unruhe – Heiterkeit bei der AfD) Deshalb erlaube ich mir schon, darauf hinzuweisen: Wenn ein Staat selbst sagt, „ich bin demokratisch und ich erkläre euch das mal“, dann drücke ich vorsichtig aus, dass das nebulös ist. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ihr nennt euch auch demokratisch, obwohl ihr es gar nicht seid!) Meistens sind …

Das ist ein Block, und dann über den anderen Block einzeln abstimmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Alles klar. Dann machen wir das so. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Frage der Abstimmung? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf Kapitel 12 08, 12 09, 12 10, 12 11, 12 12, 12 13, 12 14, 12 15, 12 16, …

Genau. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Und dann?

Dann von 12 08, 12 09, 12 10 usw. bis – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Von Kapitel 12 08 bis 12 41.

Ja, Sie haben gerade genau dazu gefragt. Wir würden es begrüßen, wenn wir vom Kapitel 12 07 bis zum Kapitel 12 41 eine Abstimmung machen und dann den Rest in der anderen Abstimmung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir haben Kapitel 12 07 jetzt schon abgestimmt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln jetzt den Haushaltstitel des Landtages, also das Budget des Landtages, des Hohen Hauses. Es gibt einen Ausschuss, der vielleicht der wichtigste Ausschuss ist, den wir haben: Das ist der Petitionsausschuss. Dieser Ausschuss ist ja für die Bürgerinnen und Bürger da, …

Das ist so peinlich, Herr Barth!) Das möchte ich hier deutlich herausstellen, auch, dass wir von Ihnen immer als Demokratiefeinde hingestellt werden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das wollen Sie doch auch! Sie kürzen doch beim …

Eben nicht!) – In einem Schuldensumpf! (Marco Böhme, DIE LINKE: Das Gegenteil!) Deshalb kann ich jeden Sachsen nur warnen: Hört den guten – teilweise guten – Worten von Herrn Gebhardt genau zu – hinterfragt sie aber bitte klar und deutlich! (Beifall bei der AfD)

Wir hatten gerade die Debatte, in der Frau Schubert noch einmal die Änderung des Wassergesetzes verteidigt hat. Ich fand es nicht überzeugend, dass die Tagebaubetreiber diese Wasserentnahmeabgabe erst so spät zahlen müssen. Sie haben jahrzehntelang dieses Geld gespart und Riesengewinne damit erwirtschaftet, weil sie es nicht zahlen …

Das ist die Aufgabe von Ihnen!) – Es ist übrigens Aufgabe der Opposition, Probleme in diesem Land zu lösen und nicht billige Polemik und schlechte Behauptungen in einem Entschließungsantrag aufzuschreiben. Es tut mir leid, aber da habe ich ein anderes Bild von Opposition. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Hinzu kommt, dass Sie in Ihrem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt ein „ÖPNV-füralle-Gesetz“ – wie es heißt – unserer Fraktion, den LINKEN, vor. Es geht darum, einen Paradigmenwechsel im Verkehr- und Mobilitätsbereich umzusetzen; ich habe es vorhin schon erwähnt. Wir wollen also die soziale Funktion des ÖPNV weiter stärken und Kinder und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte zum Etat des sächsischen Wirtschaftsministeriums möchte ich neben dem Verkehrsetat, der einen großen Anteil am Gesamtetat dieses Ministeriums ausmacht und wichtige Punkte aus unserem Forderungskatalog enthält, am Anfang auch über das Thema gute Arbeit sprechen. Eines …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte Ihnen vorhin in der Generaldebatte bereits mitgeteilt, dass wir einen neuen Titel einfordern, bei dem es um eine Zukunftstechnologie geht, die schon Anwendung findet, auch in Sachsen. Es geht um Wasserstoff. Wasserstoff ist für die metallverarbeitende, aber auch für die chemische …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, nach Ihrer Rede, Herr Dornau, muss man einiges noch mal klarstellen. Und weil Sie gerade auch noch mal den Umweltminister so angegriffen haben, kann ich etwas zu Ihrer Fraktion sagen: Sie sind die Fraktion, die hier am ideologischsten, am populistischsten und auch am …

Das ist Sozialismus!) Das geht weder zulasten der Umsätze, noch gibt es Fälle von Menschen, die um 21:56 Uhr vor der verschlossenen Discountertür kollabiert und vor Hunger gestorben sind, weil bereits seit zwei Stunden zu war. (Heiterkeit der Abg. Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke …

Wer schreit, hat recht?) – Ja, Herr Böhme, alles für alle geht nicht. Dann ist nämlich wieder alles alle; so einfach ist das. Und das werden Sie irgendwann mal kapieren müssen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh!) Und selbst wenn, wie aktuell vorgesehen, der Strompreis für energiereiche Unternehmen bei 13 Cent mit neuen Staatsschulden …

Es geht nicht nur um Windräder!) Als AfD stehen wir für eine Energieversorgung auf breiter Ebene. Wir fokussieren uns nicht auf eine einzige Energieerzeugungsart. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Damit sind wir in Deutschland bis jetzt sehr gut gefahren, und das sollte auch so bleiben. Wir werden den Teufel tun, die Kohlekraftwerke aus …