Marco Böhme

Dazu wäre jetzt meine finale Frage: Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn zum Schriftliche Beantwortung

Die zweite, vorab eingereichte Frage lautet: Seit wann haben die zuständigen Behörden Kenntnis von nachgewiesenem Schadstoffeintrag – also dem NABU-Gutachten – in die Moore? Welche geeigneten Gegenmaßnahmen wurden bereits unternommen bzw. beauflagt? Durch welche Maßnahmenbeauflagungen soll sichergestellt werden, dass vom fortschreitenden …

Dazu habe ich jetzt die erste Nachfrage: Ich frage mich, warum diese wesentlichen Informationen im Ergebnis nicht Bestandteil der im Rahmen des Feststellungsverfahrens erfolgten Prüfungen waren. Warum hat man das nicht mitbedacht? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das Planfeststellungsverfahren ist noch gar …

Dabei geht es um die Verfüllung des Kiestagebaus Würschnitz-West und mögliche Umweltgefährdungen. Ich habe gefragt: Da weder Gutachten noch fachliche Begleitung Zweifel an der FFH-Verträglichkeit lassen, wie begründet dann die Staatsregierung die plötzliche Kehrtwende hin zu einer Vereinbarung zwischen dem Freistaat und …

Es gibt noch die andere mündliche Anfrage mit jeweils zwei Nachfragen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Böhme.

Es ist leider generell ein Problem der Geschäftsordnung, dass ich jetzt mit dem Wirtschaftsminister spreche und nicht mit dem Innenminister. Meine zweite Nachfrage: Wie verhält sich der Sachsenforst als Grundstückseigentümer zu einer eventuellen Räumung? Gibt es dazu eine entsprechende Stellungnahme des Sachsenforstes, da es dessen …

Jetzt kommen zwei Nachfragen zu diesen mündlichen Anfragen. Auch wenn der Wirtschaftsminister vor mir steht – ich habe ja die Staatsregierung gefragt, da können Sie nichts für –, so hoffe ich, dass ich trotzdem eine Antwort bekomme; auch wenn Sie vielleicht nicht sofort antworten können. Meine erste Nachfrage: Von welchen Akteuren würde …

Eine zweite Frage der mündlichen Anfrage: Laut Aktivistinnen und Aktivisten wurden im Wald bereits entsprechende Protestobjekte geräumt. Von wem erging wann die Anweisung dazu, und welche Institution oder Behörde vollzog diese? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Eine behördlich veranlasste Räumung von …

Vielen Dank, Herr Präsident. Es tut mir leid, dass ich den Feierabend von uns allen verzögere, aber unsere Geschäftsordnung lässt leider nur zu, dass ich je zwei Fragen zu den mündlichen Anfragen stellen darf, wenn diese auch mündlich beantwortet werden. Wenn sie vorher schriftlich beantwortet wurden, darf ich keine Nachfragen stellen. …

Danke, Frau Präsidentin. Ich kann das gleich noch ergänzen: Ein Armutszeugnis ist es wirklich, jemanden auf eine solch persönliche Art und Weise beleidigen zu müssen. Das ist Punkt 1. Punkt 2: Was und Wie und wann etwas eine Straftat ist, entscheiden nicht wir als Politikerinnen und Politiker, sondern das machen Gerichte. Ich kann Ihnen …

– Ja, das wäre schön. Es geht also darum, dass wir als Politik und als Gesetzgeber mit einer Aktionsform konfrontiert sind, die um Aufmerksamkeit buhlt, wobei wir natürlich trotzdem aufgefordert sind, endlich zu handeln. Denn die zentrale Botschaft ist – das kann ich nur weitergeben –: Wir dürfen nicht weiter wegschauen; wir dürfen auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rechtsradikalen von der AfD-Fraktion (Protest bei der AfD) verlangen mit dem vorliegenden Antrag, dass Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten durch den Landtag verurteilt werden sollen, dass sie sich schämen sollen und der Rechtsstaat doch jetzt endlich einmal hart durchgreifen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen bringen mit dem vorliegenden Antrag die Situation des Weinbaus in Sachsen auf die heutige Tagesordnung. Das Ganze ist – auch wenn es den einen oder anderen vielleicht verwundert, warum wir uns als Parlament damit beschäftigten – schon okay; (Georg-Ludwig von …

Ich habe nicht gesagt, dass es revidiert werden kann. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe anerkannt, dass – wenn vor zehn, 15 Jahren etwas beschlossen wurde – dann das Ministerium mit dem Unternehmen spricht, ob es nicht auch anders geht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Das ist das, was ich anerkenne und gut …

Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann am Mikrofon 4, bitte schön.

Ja, das ist mir bewusst. Das betrifft aber vor allem die neu zu genehmigenden Gebiete, in diesem Fall dann Würschnitz West. Wir haben vorhin aber über das schon genehmigte Gebiet gesprochen. Dazu ist Ihre Ausrede so, dass das vor 22 Jahren so genehmigt wurde und deswegen der Unternehmer auf jeden Fall das Recht hat, das abzubauen. Das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zschocke, weil Sie mich angesprochen haben, möchte ich auch direkt reagieren. Meine Forderung betrifft Fälle von schon genehmigten Tagebaugebieten wie Würschnitz, worüber ein Unternehmen oder die Staatsregierung Gutachten erstellen ließ und die Gutachten eben dargestellt haben, dass das …

Ist Ihnen und Ihrem Ministerium bewusst, dass im Zweifelsfall bei Planfeststellungsverfahren entsprechende Erlasse auch so umzusetzen sind, dass es nicht mehr so attraktiv für einen Betreiber ist, dort die intakten Moore und Wälder abzuholzen? Damit haben Sie auch in wirtschaftlicher Hinsicht viele Hebel in der Hand – auch als …

Herr Zschocke, ist Ihnen bewusst, dass ich nicht gesagt habe, dass Sie, verantwortlich als Partei BÜNDNISGRÜNE, irgendetwas erlassen können, (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) sondern ich meine, dass durch den Gesetzgeber, also durch uns alle im Parlament, natürlich auch Gesetze und Genehmigungen, die vor 30 Jahren erteilt …

Und den unterstützen wir auch, meine Damen und Herren. (Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Winkler von der SPD-Fraktion.