Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zschocke, weil Sie mich angesprochen haben, möchte ich auch direkt reagieren. Meine Forderung betrifft Fälle von schon genehmigten Tagebaugebieten wie Würschnitz, worüber ein Unternehmen oder die Staatsregierung Gutachten erstellen ließ und die Gutachten eben dargestellt haben, dass das Abbaugebiet in Ordnung ist, es auch keine Umweltprobleme gibt, und es deswegen genehmigt wurde. Wenn aber andere Gutachten zu anderen Schlüssen kommen, wie das NABU-Gutachten, dann fordere ich, dass der Umweltminister sagt: Okay, das NABU-Gutachten ist doch schon relevant, und deswegen rede ich mit dem Unternehmen, in dem Fall mit dem Tiefbaubetreiber, und mache einen Kompromiss bzw. erkläre, etwas vorzunehmen, was dann die Umweltauswirkungen verringert, sodass also der Tagebaubetreiber bestimmte Kriterien von sich aus scheinbar freiwillig – so wird es von Ihnen oder vom Umweltminister dargestellt – einhält, dass zum Beispiel die Moore nicht austrocknen oder nicht alle Rodungen dort vorgenommen werden. Ich finde es einen guten Ansatz, in diesem Fall mit dem Unternehmen zu sprechen. Aber – das war meine Kritik – das gibt es eben nicht transparent und nicht öffentlich, und das gibt es auch nicht einklagbar zehn Jahre später. Das war es, was ich gefordert habe: dass hier Transparenz hergestellt wird und dass man in den Dialog tritt mit den Menschen vor Ort, die wegen des Vorhabens auf den Bäumen sitzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Haben Sie eine Zwischenfrage, Herr Zschocke? – Dann, Herr Kollege, bitte am Mikrofon 3.