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Marco Böhme

Die Linke 01.02.2023 Sitzungen 7/65

Herr Zschocke, ist Ihnen bewusst, dass ich nicht gesagt habe, dass Sie, verantwortlich als Partei BÜNDNISGRÜNE, irgendetwas erlassen können, (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) sondern ich meine, dass durch den Gesetzgeber, also durch uns alle im Parlament, natürlich auch Gesetze und Genehmigungen, die vor 30 Jahren erteilt wurden, jetzt überprüft werden sollten und können, da sich Aspekte wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie Umweltgesetze geändert haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sie müssen eine Frage formulieren.

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