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Marco Böhme

Die Linke 01.02.2023 Sitzungen 7/65

Ist Ihnen und Ihrem Ministerium bewusst, dass im Zweifelsfall bei Planfeststellungsverfahren entsprechende Erlasse auch so umzusetzen sind, dass es nicht mehr so attraktiv für einen Betreiber ist, dort die intakten Moore und Wälder abzuholzen? Damit haben Sie auch in wirtschaftlicher Hinsicht viele Hebel in der Hand – auch als Ministerium und als Regierungsfraktion. Ich denke, dass Sie das nicht genug ausnutzen. Das war meine Aussage. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE)

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