Marco Böhme

Ich kann aus meiner Heimatstadt Leipzig berichten, in der es schon seit ein paar Jahren digitale Angebote gibt; denn es gibt nicht nur Handytickets, die digital sind, sondern man kann in die Straßenbahn einsteigen und eine Chipkarte beim Kontrolleur, beim Busfahrer oder wem auch immer vorzeigen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die sind aus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die AfD-Fraktion nicht jubelt, wenn es bei der Mobilitätswende einen großen Schritt vorangeht, das war klar, aber dass sie das auch noch als Schaufensterdebatte betitelt haben, obwohl es für Millionen Menschen gerade einen Fortschritt, eine Vereinfachung und auch eine …

Nein!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Thumm für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion jetzt bitte Herr Kollege Ritter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon wirklich krass, dass die AfD jetzt den Fußverkehrsförderungsantrag als linksextremistisch hält und sich wundert, dass die Koalition so etwas einbringt. Natürlich ist das okay. In der Tat stimmen wir dem Antrag zu. Wir finden das in Ordnung, was hier gemacht wird …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern auf meine Vorredner eingehen: Herr Hippold, Sie hatten gleich am Anfang gesagt, dass unser Gesetz zu mehr Bürokratie führen würde. Das hatten Sie damals schon beim Vergabegesetz gesagt; ich glaube, im letzten Plenum haben wir darüber diskutiert. Aber genau das Gegenteil ist der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In vier Tagen ist es so weit. Wie wir alle wissen: Das 49-Euro-Ticket kommt in Deutschland, und man kann es dann überall nutzen. Das macht den ÖPNV für alle sehr viel einfacher. Das ist gut und das erkenne ich an. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank an die …

Aber Sie auch nicht!) und das ganz ohne gendergerechte und queerkompatible Sprache, (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) ohne sich ausreichend darüber Gedanken zu machen, ob denn vier oder fünf Geschlechter ausreichend sind, um die Welt zu erklären, oder derer vielleicht sogar 72 benötigt werden. Nein, die Sachsen haben mit ihrer …

Herr Flemming, geben Sie mir recht, dass es vernünftig wäre, jedem, der jetzt vor der Entscheidung steht, sich eine neue Heizungsanlage ins Haus zu bauen, eher dazu zu raten, auf eine Technologie zu setzen, die in der Zukunft seine Investitionskosten ausgleicht, weil es in der Zukunft günstiger ist, zum Beispiel mit der neuen …

irgendwelche Diktaturen weiterhin unterstützen müssen. Das ist doch etwas Modernes und Sinnvolles. Dass diese Hetze die ganze Zeit kommt, kann ich nicht nachvollziehen. (Vereinzelter Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ihre Redezeit ist zu Ende. – Jetzt hat Herr Dr. Gerber noch einmal das Wort.

Jetzt schauen alle ganz böse. – Ich möchte gern auf den Disput und auf das, was Herr Gerber vorgetragen hat, eingehen. Ich möchte Ihnen sagen, was die Bundesregierung dazu tatsächlich plant: Ölund Gasheizungen, die repariert werden können, können und sollen auch weiterhin repariert werden. Es gibt keinen Zwang, funktionierende oder …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt zwei Redebeiträge gehört – einmal von der AfD, einmal von der CDU –, bei denen ich wirklich nur den Kopf schütteln kann, und auch die Äußerungen der letzten Wochen von Herrn Ministerpräsidenten machen mich wirklich fertig. Es ist eine Hetze, die hier passiert, gegen …

Wir brauchten Ihre Zustimmung nicht!) Ich kann nur hoffen, dass heute etwas positiv beschlossen wird. Daher unser Appell: Lassen Sie uns zügig und unabhängig von politischen Ausrichtungen gemeinsam handeln. Handeln wir im Sinne der Betroffenen und nicht im Sinne der Parteipolitik. Lassen Sie uns heute also endlich der Stiftung beitreten! …

Ich komme zum Antrag zurück; denn es geht ja darum, was man ansonsten machen kann, wenn man nicht militärische Maßnahmen fordert. Dann geht es um Sanktionen. Deutschland hat – wie auch andere Länder – Sanktionen gefordert, unter anderem bestimmte Ressourcen nicht mehr zu kaufen und nicht zu nutzen. Erdgas zählte damals nicht dazu. Nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann sich in dieser gesellschaftlichen Debatte fragen, wer die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 nun gesprengt oder beschädigt hat. Wen es interessiert, der kann sich damit monatelang beschäftigen, darüber grübeln oder Verschwörungstheorien darüber aufbauen. (Oh! von der AfD – …

Vielen Dank! Herr Staatsminister, Sie haben vorhin noch das EKP, das Energie- und Klimaprogramm, erwähnt. Das wurde vor rund zwei Jahren – oder noch länger? – vom Kabinett verabschiedet. Das ist auf jeden Fall ein wichtiges und zukunftsweisendes Papier, nur fehlen da die konkreten Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen; ein …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Es geht um den Härtefallfonds für Ostrentnerinnen und Ostrentner zur Abmilderung des Rentenunrechts im Osten von Deutschland. Es geht darum, dass der Sächsische Landtag die Regierung auffordert, der Stiftung der Bundesregierung zur Abmilderung von Härtefällen in Ost und West …

Krasser Vorwurf!) Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Jost für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Lucie Hammecke. Bitte.

Genau, eine Kurzintervention. Ich habe mir gerade einiges mitgeschrieben, Herr Hippold. Sie haben unser Gesetz als „Papiertiger“ bezeichnet, weil ein paar mehr Paragrafen nötig sind, um zukünftig Vergaben zu regeln. Da sage ich Ihnen: Natürlich braucht es Regeln. Wir geben hier als Staat, sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene, …

Wir möchten das auch gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Dann machen wir das so. Somit haben bis auf die CDU alle Fraktionen mehr Redezeit beantragt. Wir treten in die nächste Rednerrunde ein und beginnen mit der AfD. Ich übergebe an Herrn Kollegen Barth. Bitte schön.

Vom Klatschen kann sich keiner leisten, eine Rechnung zu bezahlen!) Mit dem Strategieprozess „Digitale Transformation im Hochschulbereich“ werden wir aus diesen Erfahrungen, aus dieser Transformation wichtige Lehren ziehen. Wir wollen unsere Hochschulen dabei begleiten, sich in Zukunft noch besser aufzustellen, also diese Formate, die …