Marco Böhme

Ich habe nicht gesagt, dass es revidiert werden kann. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe anerkannt, dass – wenn vor zehn, 15 Jahren etwas beschlossen wurde – dann das Ministerium mit dem Unternehmen spricht, ob es nicht auch anders geht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Das ist das, was ich anerkenne und gut finde. Ich finde es aber schade, dass es nicht transparent gemacht wurde. Davon rede ich, und vor allem davon, dass sie nicht in den Dialog mit den Besetzer(inne)n zum Beispiel dieses „Hambi“ gehen, damit es die Leute erklärt und vielleicht auch eine Zusicherung bekommen, (Sebastian Wippel, AfD: Einen Dialog mit Rechtbrechern?) dass zum Beispiel diese Moore nicht gefährdet werden. Das ist derzeit den Leuten dort nicht bewusst, und das ist das Problem. Darin müssen Sie mir doch recht geben oder nicht? Weiterhin kann es nicht sein – damit komme ich vielleicht zum eigentlichen Knackpunkt –, dass, wenn sich Gesetze später ändern – in Deutschland haben wir zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz –, bei bereits genehmigten Verfahren die Verträge trotzdem einfach weiter so gelten, als wäre vorher nichts gewesen. Wir müssen in Deutschland endlich einmal zu einem Zustand kommen, dass bestehende Abbauverträge revidiert und geändert werden können. Das ist ein Problem, dass das in Deutschland noch nicht möglich ist. Das müssen wir durch zukünftige Gesetzgebungsverfahren und Debatten ändern, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Nun frage ich die SPD: Gibt es noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Die CDU hat das nicht angezeigt, aber die AfD. Kollege Zwerg, bitte schön. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben etwas übersehen!) – Entschuldigung, ich habe es zu spät gesehen. Herr Kollege Löser, bitte schön.