Marco Böhme

Ich glaube, wir haben alle genug Redezeit. Sie können die Debatte nachher fortführen, Herr Barth. Weiterhin wollen wir Anreize für die Kommunen setzen und das finanziell hinterlegen, damit zum Beispiel die eigenen Stadtwerke der Kommunen Leipzig, Dresden oder Chemnitz Sozialtarife anbieten. Wir haben nicht erst seit der Strompreiskrise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt im Hohen Haus zwei Tage über die Energiepreiskrise gesprochen. Jetzt kommt am Ende des Tages noch einmal die Linksfraktion und belästigt Sie alle noch einmal mit dem Thema. Das können einige anstrengend finden. Aber ich muss ganz deutlich sagen: Die Auswirkungen des …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Ich bin froh, dass sich endlich etwas bewegt in Sachen Solarenergie in Sachsen. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Denn es ist wirklich unverständlich, dass wir bis heute Tausende Gebäude – das wurde jetzt schon mehrfach genannt – im eigenen Landesbesitz haben, die dem Freistaat …

Es braucht auch eine Übergewinnsteuer, mit der wir das finanzieren können. Wir brauchen wieder eine Energiepreisaufsicht und einen Rettungsschirm für die Kommunen. Wir brauchen auch einen Investitionsschub für erneuerbare Energien. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Genau dafür stehen wir. Wir hoffen, dass Sie in der Koalition endlich zur …

Ich sehe natürlich, dass eine gewaltige Aufgabe vom Bund geleistet werden muss, weil natürlich die meiste Finanzierung und die meisten Regelungen vom Bund kommen müssen. Aber ich hatte Ihnen gerade auch Beispiele aus anderen Bundesländern genannt. Gerade wenn der Bund nicht handelt, müssen wir uns doch zum Beispiel über unsere eigenen …

Ja, Entschuldigung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Du warst zu schnell!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade mit einer Krisenlage zu tun, die wir alle so noch nicht erlebt haben. Wir haben eine Klimakrise, die unaufhaltbar fortschreitet. Wir haben eine Pandemie, die unser gesellschaftliches Leben zeitweise ziemlich lahmgelegt hat. Wir haben jetzt gerade eine Energiepreiskrise, wie wir …

Ich würde auch bei dem Pumpspeicherkraftwerk bleiben; denn selbst wenn es technisch funktionieren würde, ist Ihnen bewusst, dass es gerade marktwirtschaftlich nicht funktioniert, weil die CDUBundesregierung durch bestimmte Gesetze dafür gesorgt hat, dass genau solche Speicherkraftwerke nicht wirtschaftlich betrieben werden können? Die …

– Man kann es kleinlich nennen. – Herr Präsident, wir brauchen die Redezeit, denn wir haben nicht so viel und würden das gern in Anspruch nehmen.

In der größten Krise der Geschichte investieren wir nicht!) Ich weiß, dass das süße Gift des Kredits gerade in unsicheren Zeiten sehr verführerisch ist. Deshalb ist es gut, dass wir das Schuldenverbot in der Verfassung klar verankert haben. In der Debatte zur Verfassungsänderung im Jahre 2013 sagte ein Kollege von Ihnen hier im Hohen …

Schutz und Ausgleich von Unternehmen und Privatpersonen vor Gasknappheit und hohen Preisen (Frage Nr. 05) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Maßnahmen bereitet die Staatsregierung vor bzw. unternimmt sie bereits, um die massiv steigenden Kosten für die Gasversorgung bei Unternehmen finanziell oder organisatorisch auszugleichen bzw. …

Sächs. Gas-Krisenteam (Frage Nr. 04) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Personengruppen, Firmen, Institutionen werden im sächsischen Gas-Krisenteam vertreten sein und welche konkreten Aufgaben haben diese? 2. Welche Vorbereitungen trifft die Staatsregierung für den Fall einer Gasrationierung nach dem Notfallplan Gas, wie sollen …

Tut mir leid. Auch wenn alle zum Sommerfest wollen, muss ich wenigstens noch erzählen, warum wir Ihre Änderungen nicht übernehmen werden. Es bringt überhaupt nichts, Nord Stream 2 ans Netz zu bringen. Wir haben doch kein technisches Problem der zu wenigen Gaslieferungen, sondern es sind doch politische Entscheidungen, warum Russland …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. Das ist schon wahr, Herr Dulig, aber wir finden: Diese Maßnahmen sind auf keinen Fall ausreichend, vor allem nicht für Rentnerinnen und Rentner, die davon nicht profitieren, aber auch für Studierende. …

Wir können uns das grundsätzlich für verschiedene Bereiche der Wirtschaft vorstellen, wo nicht gerechtfertigte, nicht selbst verdiente Gewinne entstehen, die systemrelevant entstehen, dass die vom Staat abgeschöpft werden können. Natürlich. Es geht hier aber um das Thema Energiepreise, und da finden wir, sollten erst einmal die …

Gleich. – Da finden wir, da gehört es sich, eine Übergewinnsteuer einzuführen; denn durch den hohen Gaspreis sind auch Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke gerade sehr rentabel, und das sind nicht verdiente Gewinne, sondern Systemgewinne, und die wollen wir gern abschöpfen. – Ja, Herr Präsident.

Herr Präsident! Es tut mir leid, aber ich glaube, das Sommerfest kann bei einem so wichtigen Thema noch etwas warten. Vielleicht brauchen wir neben einer Übergewinnsteuer eine „Überschussredezeitabgrenzung“. Wenn ich mir Herrn Barths Rede anschaue, könnte man auch vieles abnehmen, aber wir reden jetzt über einen Antrag. (André Barth, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde jetzt gern auch noch einmal auf Herrn Minister eingehen, denn er hat mich ja angesprochen. Ich habe vorhin das Problem so dargestellt, wie Sie Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers für Belastungsgrenze: Bildung für Kinder Für die Staatsregierung berichtet zu diesem …

Frau Springer, ich schätze Sie als Ausschussvorsitzende. Aber ich habe mich gewundert über Ihre Rede, die den Eindruck machte, als ob sie ein AfD-Berater geschrieben hätte. (Ironischer Beifall und Lachen bei der AfD) Ich habe mich aber jetzt vor allem zu Wort gemeldet, weil Sie gerade gefordert haben, dass es wieder eine staatliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden in dieser Debatte über Klimaschutz und erneuerbare Energien. Ich sage es noch einmal: Wären wir in den letzten 20, 30 Jahren schneller vorangegangen, hätten wir heute das Problem der fossilen Energiekrise so nicht. Staatsminister Günther feierte – ich glaube, es war in der …