Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde gern reagieren. Herr von Breitenbuch, Sie haben vorhin die 1 000-MeterRegelung angesprochen, die wir letztes Jahr im Landtag beschlossen haben. Sie meinten, es wäre nötig gewesen, diese 1 000 Meter Mindestabstand einzuführen, um die Menschen vor schädlichen Auswirkungen zu schützen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Es ging um Akzeptanz!) Ich sehe das nicht so. Ich sah das damals so, und ich sehe das heute noch so. Es gibt eben viele andere Gesetze, die dafür sorgen, dass Windräder nicht neben einem Wohnhaus gebaut werden, zum Beispiel das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das vor schädlichen Auswirkungen schützt und auf die Gesundheit von Menschen und Umwelt achtet. Sie haben jetzt als Landesregierung oder mit Landtagsmehrheit so entschieden, dass es durch diese starren Mindestabstände von 1 000 Metern in dem Fall verschiedene Optionen nicht mehr gibt. Es gibt weniger Platz für neue Windräder, weil zum Beispiel 950 Meter Abstand ausgeschlossen sind. Das ist ein Problem. Herr Zwerg, Sie haben vorhin gesagt, der ländliche Raum erzeugt heute mehr Energie, als er selbst verbraucht. Na ach, das war schon immer so. Also entschuldigen Sie mal, woher kommt denn der Strom von Atomkraftwerken? Das Atomkraftwerk steht nicht in der Großstadt und auch ein Kohlekraftwerk steht nicht in der Großstadt, bzw. das Dorf, das vom Kohlekraftwerk vernichtet wurde, ist im ländlichen Raum gewesen. Also entschuldigen Sie, der ländliche Raum blutet schon immer aus für Energie, gerade für fossile Energieträger. Das Windrad soll natürlich nicht auf dem Dorfplatz stehen, genauso wenig wie in einer Großstadt. Das sagt überhaupt niemand. Das will niemand. Aber natürlich ist im ländlichen Raum zwischen besiedelten Gebieten Platz. Darum geht es, dass dort, wo niemand wohnt, wo Platz ist und es niemanden stört, Windenergieanlagen gebaut werden können. Der Clou ist: Mit diesen beiden Gesetzen bekommen die Menschen im ländlichen Raum auch noch Geld dafür – bei der Koalitionssache nur die Gemeinden, bei uns die Gemeinden und die Bürger direkt. Aber dass Sie als AfD dagegen sind, dass der ländliche Raum mehr Geld bekommt, mehr Beteiligung, mehr finanzielle Möglichkeiten, das ist schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Ich habe jetzt von der Koalition gehört, dass sie die Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der Windenergie finanziell teilhaben lassen will. Das ist aber nicht so. Sie wollen lediglich die Kommunen teilhaben lassen. Ich wiederhole das noch einmal, Herr Gerber und Herr Winkler, weil Sie gerade Beispiele gebracht haben, dass das die Akzeptanz erhöhe: Ein Kommunalhaushalt, der ein bisschen mehr Geld bekommt, ist nicht das Portemonnaie von einem Anwohnenden. Ich würde behaupten, dass die meisten Menschen leider nicht verstehen, wie Kommunalhaushalte funktionieren, woher Gelder kommen, wie eine Kita oder ein Radweg finanziert wird, sondern dass es sehr abstrakt ist, dass irgendwer Geld extra bekommt, die Menschen sich also nicht automatisch damit identifizieren. Das zeigen verschiedene Untersuchungen zur Akzeptanz von erneuerbaren Energien. Da wird nachweislich dargestellt, dass eine starke Beteiligung der betreffenden Gemeinden plus der Anwohner direkt zu einer deutlichen Zustimmung zum Bau neuer Anlagen in der Nachbarschaft führt. Wenn das Geld aber nur die Kommunen bekommen, dann liegt die Zustimmung nur noch bei einem Drittel. Das heißt, es gibt einen Zusammenhang zwischen: Wir geben nur den Kommunen Geld, oder: Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern Geld. Deswegen bleiben wir bei unserem Vorschlag und bitten dem zu folgen, damit angesichts des Frusts wegen der Energiewende die Kommunen, die Menschen vor Ort, der ländliche Raum, der hier gerade beschrieben wurde, wirklich etwas abbekommen von den Geldern aus der Energiewende, zum Strukturwandel. Je schneller das passiert, umso schneller kann das Ganze gelingen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Gesetzesvorschlag. (Beifall bei den LINKEN)