Marco Böhme

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn der rechte Teil dieses Parlamentes es nicht hören will: Zur Einhaltung der internationalen Klimaschutzkriterien ist auch der Freistaat Sachsen verpflichtet. Der angestrebte Ausbau bis zum Jahr 2030 sieht laut Ministerium 10 Terawatt erneuerbare Energien vor. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister! Vielleicht ist das eine ungewöhnliche Frage, aber ich vermute, dass Sie mir als Chef der Staatskanzlei weiterhelfen können. Es geht sogar um Transformation – in dem Fall um Flughafeninfrastruktur, die sich auch transformieren muss. Sie wissen, dass unsere Mitteldeutsche Flughafen AG höchst …

Nur, weil Sie noch im Deutschen Reich wohnen!) Im September werden die sächsischen Wähler Ihre Arbeit zu würdigen wissen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abgeordneter, ist das eine Kurzintervention oder besteht Redebedarf? – Redebedarf. Bitte, Herr von Breitenbuch, Sie haben das Wort.

Wann schmeißt Ihr eigentlich den Dornau aus der Fraktion?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dornau, würden Sie sich bitte mäßigen! – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abg. Heinz.

Wollen Sie 70 000 Leute mit Bussen irgendwohin karren?!) Ich erinnere Sie alle daran, was im Frühjahr und im Sommer 1989 in der DDR geschehen ist. (Zurufe von den LINKEN) Im Frühjahr und im Sommer 1989 war die Regierung auch der Meinung, dass die Demokratie in Gefahr sei. Sie nannten das damals „Demokratie“. Auch damals hat die Regierung …

Was denn?) Es waren inszenierte Demonstrationen von mit Bussen herbeigekarrten Demonstranten. (Beifall bei der AfD –

Was haben Sie denn geleistet? – Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.)

Das sind Lügen!) Übrigens, werte CDU, können Sie sich gar nicht herausreden. Im Jahr 2020 wurde das unter Merkel begonnen, jetzt wird es von der Ampel zu Ende gebracht. In einem Land, in dem wir 525 Millionen Euro für Kindergeld ins Ausland schicken, ist Geld da. (Marco Böhme, DIE LINKE: Weil Deutsche im Ausland Kindergeld kriegen!) Oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich bin ich es leid, viermal im Jahr oder noch öfter hier über das Thema Atomkraft zu sprechen. Aber ich erzähle gern auch noch hundert Mal, warum es keinen Sinn macht, wieder auf das tote Pferd Atomkraft zu setzen. So nun auch heute wieder. Vorab, Herr von Breitenbuch, Sie …

Sonst hätte Herr Günther reagieren können! – Weitere Zurufe) Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Einführung in Schulen und in Drucksache 7/11343, Drucksache 7/15635, Beschlussempfehlung Vor der allgemeinen Aussprache frage ich die Berichterstatterin Frau Friedel, ob sie das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Damit haben die …

–, dass hier die Löhne zu niedrig sind und damit auch die Kaufkraft. Daran muss gearbeitet werden. Dann wird es der Wirtschaft auch wieder besser gehen. (Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Böhme von der Fraktion DIE LINKE im Rahmen der …

Es muss darauf nicht unbedingt reagiert werden. Ich möchte auf die Behauptung von Frau Penz und Herrn Urban eingehen. Erstens. Kostentreiber sind nicht erneuerbare Energie, genau im Gegenteil, fossile Energieträger sind es. Schauen Sie sich die Zahlen an, was Kohle und was Atom kosten im Vergleich zur günstigeren Wind- und Sonnenkraft. …

Nein, ich nutze die 30 Sekunden Redezeit, die ich noch habe. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Oder so.

Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Sie haben gerade erzählt, dass durch diese Insolvenzen rund 10 000 Menschen mehr oder weniger von heute auf morgen in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden. Ist Ihnen denn bekannt, wer damals den Bundeswirtschaftsminister, die Bundesregierung oder auch die Landesregierung gestellt hat …

Dass Sie nichts mit Kommunismus zu tun haben …! – Weitere Zurufe von den LINKEN) an der sozialen Marktwirtschaft. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Wir sind froh, dass die Wende, so wie sie damals kam, stattgefunden hat, und dass wir heute dort stehen, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine …

Nur ganz kurz, Herr Präsident. – Wir beobachten ja schon länger, dass die AfD versucht, nachdem sich die Fraktionen ausgesprochen haben und nachdem die Staatsregierung gesprochen hat, mit einer fertigen Rede nach vorne zu kommen, nur damit sie das letzte Wort, das Schlusswort haben kann. Das ist bei so einer Debatte besonders widerlich, …

Ja, das ist mir bekannt. Wenn Sie die Debatten der letzten Jahre verfolgt hätten, hätten Sie mitbekommen, dass wir das gerade zum Flughafen Leipzig-Halle, einer der größten Frachtflughäfen in Europa, immer wieder angesprochen haben. Er ist ein Billigflughafen und erzielt nicht genug Einnahmen, weil hier DHL und andere Großkonzerne, die …

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut.

Vielen Dank für die Frage. Sie haben gerade gefragt, was unsere Rolle im Parlament ist. Ja, wir argumentieren mit guten Löhnen usw., das stimmt. Ich frage mich, was eigentlich die Rolle der CDU ist. Was hat die CDU zur Wirtschaftspolitik beigetragen? Gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen und damit auch die Sicherung von Fachkräften …

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Voigt, bitte.