Marko Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und Gäste! Sie, Herr Löser und Frau Meier von der GRÜNEN-Partei, stellen sich gern als fortschrittlich und modern dar, aber Sie sind im Mittelalter hängen geblieben. Deshalb favorisieren Sie auch die mittelalterliche Energiequelle Wind. Sie übersehen seit Jahren die digitale Infrastruktur; denn wenn wir über echte Infrastrukturpolitik sprechen, dann dürfen wir nicht nur Beton und Stahl in den Blick nehmen. Die Lebensader unserer modernen Gesellschaft ist nämlich die digitale Infrastruktur. (Albrecht Pallas, SPD: Ohne Strom?) Genau hier haben Sie – sowohl die Staatsregierung als auch die grüne Partei – in den letzten Jahren versagt. Das heißt: kein flächendeckender Breitbandausbau in Sachsen, keine zügige Umsetzung bei der Einrichtung des Notrufs für Opfer von Hackerangriffen – was übrigens 2021 unsere Wirtschaft circa 8 Milliarden Euro gekostet hat – und keine Fokussierung auf unsere digitale Infrastruktur. Deshalb sind wir nur 14. Platz im Vergleich der Bundesländer, das heißt Drittletzter. Sie haben unser Land digital vor die Wand gefahren und das bekommen wir leider wirtschaftlich langsam zu spüren. Ich bin im Stadtrat Freiberg und habe ein Beispiel aus der Praxis vom Breitbandausbau aus der Heimat mitgebracht: Im Oktober 2016 beschlossen wir, den Breitbandausbau zu fördern und Mittel zu beantragen. Die EU-weite Ausschreibung endete erst ein ganzes Jahr später. Die Vergabe durch den Stadtratsbeschluss erfolgte erst zwei Jahre später, und zwar im Dezember 2018. Dabei ging es allein um die Vergabe; es war noch kein Kabel verlegt. Dazu sage ich: Das ist Ausbau in grün-schwarzer Modemgeschwindigkeit. Während in anderen Ländern der Glasfaserausbau und die Netzabdeckung vorangetrieben werden, verharrt Sachsen vielerorts im digitalen Mittelalter. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: 2018 haben wir gar nicht regiert!) Unsere Unternehmen im ländlichen Raum klagen über langsames Internet und Funklöcher. Wenn ich zum Beispiel mit dem Zug von Freiberg nach Dresden fahre, dann habe ich 0G-Netz – also kein Netz – im Tharandter Wald. Oder: Wenn ich von Dresden nach Görlitz auf der A4 fahre, bricht das Netz ständig ab. (Sophie Koch, SPD: Da fahren Sie aber Auto! – Heiterkeit Die Linke) Wie kann das sein? Leben wir in einem Entwicklungsland? Nein, wir leben in Sachsen – und solche Punkte sind eine ernsthafte Bedrohung für unseren Wirtschaftsstandort. Gemäß einem Marktüberblick des Bundesverbandes Breitbandkommunikation aus dem Jahr 2024 können gerade einmal 44 % aller Sachsen Glasfaser-Internet nutzen. Nur 44 %! Dagegen sind es in Schleswig-Holstein 82 %. Wie kann das sein? Im bundesweiten Bitkom-Vergleich – nun komme ich wieder zurück – liegen wir Sachsen auf Platz 14, sind also Drittletzter bei der digitalen Infrastruktur. Insbesondere die Gigabit-Versorgung von Unternehmen und Schulen fällt schlecht aus. Nur 55 % unserer Unternehmen haben Gigabit-Internet, die anderen stehen noch im Internet-Mittelalter – und Sie vernachlässigen das Thema Breitbandausbau in Ihrem Debattenschwerpunkt immer noch; vielen Dank dafür an GRÜNE und Staatsregierung. Denn wer will sich in einem Dorf niederlassen, in dem das Homeoffice aufgrund schlechter Internetverbindung nicht möglich ist? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wer will außerhalb von Dresden oder Leipzig investieren, wo der Datenaustausch mit internationalen Partnern mit 50 Kilowatt pro Sekunde so langsam ist, dass man zwischendurch Kaffee kochen kann? Sachsen braucht keine ideologisch grün gefärbten Infrastrukturdebatten von Parteien, die selbst lieber Windräder bauen, statt Glasfaser zu verlegen. (Sören Voigt, CDU: Ach, meine Güte! Wie viel Glasfaser wir verlegen in Sachsen!) Stattdessen brauchen wir endlich einen Neuanfang in Sachsen. Wir brauchen endlich flächendeckenden Breitbandausbau, aber auch intakte Straßen und benutzbare Brücken. Vielleicht brauchen wir sogar eine Art „Agentur für Regierungseffizienz“, wie es uns Trump in den USA vormacht. Danke schön. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Winter für die AfD-Fraktion. Es folgt für die BSW-Fraktion Herr Abg. Böhme.