Ronny Wähner

Ganz kurz als Erläuterung: Am 1. Juni wurde der Gesetzentwurf durch das Kabinett beschlossen, und damit wurde er öffentlich. Der Entwurf ist erst am 4. Juni eingereicht worden. Alles andere entzieht sich meiner Kenntnis. (Thomas Thumm, AfD: Dann recherchieren Sie noch mal!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Es gibt immer gewisse Unwägbarkeiten. – Herr Böhme für die Fraktion DIE LINKE, bitte.