Ronny Wähner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine vernünftige Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung ist auch ein großes Anliegen der CDU. Das ist der Grund, warum die entsprechende Regelung Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Im Vorgriff auf die zu erwartende Änderung der Bundesgesetzgebung, die Schaffung einer sogenannten Länderöffnungsklausel, wurde dies aufgenommen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ist dringend notwendig, damit es in ganz Sachsen klare Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung gibt. Zwischenzeitlich wurde die entsprechende Bundesgesetzgebung so geändert, dass wir in Sachsen handeln können. Die Staatsregierung hat gehandelt. Am 1. Juni dieses Jahres wurde ein Referentenentwurf zur Anhörung vom Kabinett freigegeben. Dieser betrifft die Änderung der Sächsischen Bauordnung in vielen Punkten, einschließlich dieser Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Natürlich kann auch die Opposition Gesetzentwürfe einreichen. Aber auffällig ist schon, dass der AfD-Gesetzentwurf drei Tage, nachdem der Referentenentwurf zur Anhörung freigegeben worden ist, im Landtag eingereicht wurde. Etwas Populismus kann man da schon vermuten, Herr Hentschel. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Es gibt klare Regelungen dafür, wie der Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens ist, das von der Staatsregierung startet. Dass der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hier schon heute zur Beschlussfassung im Landtag liegt, könnte man für ein tolles Ergebnis halten, für eine schnelle Gesetzgebung. Aber bei genauer Betrachtung ging diese Schnelligkeit zulasten einer vernünftigen, sachlichen Anhörung. Herr Hentschel, es ist nicht Aufgabe der regierungstragenden Fraktionen, die Anhörung zu beantragen. Das ist ein Minderheitenrecht der Opposition. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Wähner, gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Herr Hentschel, bitte.