Ronny Wähner

Es gab keine Aussage, dass das vor oder nach der Bundestagswahl kommt. Weihnachten ist jedes Jahr. Wir arbeiten zeitnah an der gesetzlichen Regelung. Aber jedes Gesetz braucht seine Zeit. Wenn ich nun wieder in meine Rede einsteigen darf. Es ist durchaus der normale Weg, dass Gesetzentwürfe der Opposition im entsprechenden Ausschuss angehört werden. (Zuruf von der AfD: Das hätten Sie machen können!) Der Hintergrund ist ja gerade, dass man bei einer Anhörung die Knackpunkte, die in jeder gesetzlichen Regelung stecken und die meist nicht die Hauptregelfelder betreffen, sondern in den Details verborgen sind, ausbalanciert bzw. sich den Sachverstand zum Beispiel der Planungsverbände mit ins Boot holt, um am Ende ein Gesetz zu beschließen, das praxistauglich und umsetzbar ist. Wenn man als Fraktion keine Windkraftanlagen mag und lieber neue Kernkraftwerke aufbauen möchte, wäre es trotzdem anzuraten gewesen, den eigenen Gesetzentwurf einmal anzuhören. Wenn man den nämlich genauer betrachtet, so ist er, was die Abstandsregelung bei der Wohnbebauung im Außenbereich betrifft, sehr oberflächlich. Mit Verweis auf den Gesetzentwurf der Staatsregierung, der die Bauordnung in Gänze betrifft, und die inhaltlichen Mängel, die der vorliegende Gesetzentwurf hat, lehnen wir diesen als CDU-Fraktion ab. Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wähner für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Marco Böhme. – Einen kleinen Moment, bitte. Am Mikrofon gibt es vermutlich eine Kurzintervention.