Roberto Kuhnert

Der Fischer!) Ich möchte aber als sächsischer Landespolitiker die sächsischen Interessen in den Vordergrund rücken. Der Freistaat erbringt ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung im Export. Exporte sind eine wichtige Antriebskraft für unsere Konjunktur. Exporte schaffen und sichern Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen. Für uns und unsere Exportwirtschaft ist die von der Ampel betriebene – und von der Staatsregierung mitgetragene – Sanktionitis pures Gift. Herr Staatsminister Dulig, Sie haben bei der Beendigung der Sanktionspolitik bisher komplett versagt. Und trotz der enormen Bedeutung der Exportwirtschaft für den Freistaat hinkt die sächsische Exportquote im Bundesvergleich weit hinterher, wie übrigens auch der Breitbandausbau, wie übrigens auch die Digitalisierung der Verwaltung. Das sind die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik der SPD. (Staatsminister Martin Dulig: Und welchen Anteil hat Russland?) Nun schauen wir einmal auf die sächsische Energiepolitik. Dort sieht es nicht viel besser aus. Ich darf daran erinnern: Günstige Energie aus Russland war das Öl für den sächsischen Wirtschaftsmotor und das Sahnehäubchen für unseren Lebensstandard. Dass die Verbraucher unter den hohen Energiepreisen leiden, wissen wir alle. Dass die Wirtschaft darunter leidet, haben inzwischen sogar Herr Dulig und die GRÜNEN verstanden. Doch anstatt auf günstiges russisches Gas oder saubere, günstige Kernkraft zu setzen – wie fast alle Industrieländer der Welt –, werden schmutzige LNG-Terminals an den deutschen Küsten gebaut und Landschaften mit Solaranlagen und Windrädern verschandelt – wenn es (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) nach der sächsischen Landesregierung geht, am besten sogar noch in sächsischen Wäldern. Was sind die Folgen dieser Politik? Immer höhere Energiepreise, Wirtschaftsfeindlichkeit und immer mehr Umweltzerstörung. (Beifall bei der AfD) Sie, Herr Dulig, schließen in Ihren SPD-geführten Energiedebatten vor echten Lösungen die Augen, Sie reden lieber einem marktwirtschaftlich unsinnigen und für Sachsen nahezu nutzlosen Transformationsstrompreis das Wort. Von diesem werden dann bestenfalls sage und schreibe 0,12 % aller sächsischen Unternehmen profitieren. In absoluten Zahlen: Von Ihrem Transformationsstrompreis würden nur 164 von 131 618 Unternehmen in Sachsen profitieren. Der Nutznießerkreis Ihrer Wasserstoffstrategie dürfte am Ende nicht größer sein, und zwar nicht aufgrund der technischen Herausforderungen, sondern aufgrund des extrem hohen Preises dieses Energieträgers, der wieder nach Subventionen ruft. (Zuruf der AfD: So ist es!) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wahrheit ist doch: Der Wirtschaftsminister spielt zwar wortreich den Kümmerer für den Mittelstand – dem Rückgrat der sächsischen Wirtschaft –, tatsächlich kümmert er sich aber nur um das oberste Promille unserer Unternehmen; denn dort gibt es schöne Fotos und keine unbequemen Fragen. (Beifall bei der AfD) Auch wenn ich jetzt keine schönen Fotos dafür bekomme, möchte ich im Interesse unserer Wirtschaft gern für Folgendes werben: Erstens. Der schnelle Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Verwaltung und in öffentlichen Einrichtungen. Hier gilt es, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zweitens. Mehr Ausgründungen aus sächsischen Universitäten und Hochschulen und mehr sächsisches Risikokapital. Hier gilt es, sächsisches Know-how im Land zu halten und in Produkte und Arbeitsplätze der Zukunft zu investieren. Drittens. Die Gleichstellung von Berufsausbildung und Studium. Hier gilt es, den Praktikern mit Berufsausbildung eine echte Perspektive bis hin zur Selbstständigkeit zu geben, und zwar ohne zusätzliche Qualifizierungskosten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin der festen Überzeugung, dass das drei Forderungen sind, die unserem Mittelstand wirklich helfen und die zu Bürokratieabbau, zur Modernisierung und zur Fachkräftesicherung beitragen. Herr Dulig, Sie können als Wirtschaftsminister große Regierungserklärungen abgeben und mit dem Industriestrom 0,12 % der Betriebe in Sachsen beglücken. Wenig Spaß macht es allerdings, wenn man sieht, wie die deutsche Wirtschaft im Ausland inzwischen wahrgenommen wird. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Die britische „Financial Times“ spricht beispielsweise von einem „Unfall in Zeitlupe“. An diesem Unfall in Zeitlupe – –