Roberto Kuhnert

– Es gibt noch andere Themen, Frau Mertsching. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte zu dem Begriff „Wirtschaft“ bereits einiges geäußert, aber es geht um zwei weitere Punkte. Es geht um die zukunftsfähige Infrastruktur. Damit spreche ich wieder von meiner Region, von der Kohleausstiegsregion, die eigentlich eine besondere Rolle in diesem Strukturwandelprozess spielen sollte. Eine Infrastruktur ist die tragende Säule von der Bereitschaft zu Neuansiedlungen und zukünftiger Wettbewerbsfähigkeit. Was finden wir dort vor? Wir finden dort eine Infrastruktur, die sich eigentlich auf dem Niveau von vor 60, 70 Jahren befindet. Die Frage ist: Was wird angekündigt? Angekündigt wird, recht vollmundig, eine Intercity-Express-Anbindung von Görlitz über Weißwasser und Cottbus nach Berlin. Über die Sinnhaftigkeit dazu habe ich mich in verschiedenen Gremien, auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, schon einmal geäußert. Es ist absurd. Es würde unsere Region nicht ein Stück weiterbringen, sondern sogar den Bahnhof-Haltepunkt in Weißwasser infrage stellen. Es stellt sich aber die Frage: Was brauchen wir? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Autobahnen?) Dazu hatten wir einen Antrag gestellt, dass eine 30-Kilometer-Trasse gebaut werden sollte, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Genau!) aus der Ortslage Boxberg in Richtung der A 4, um eine schnelle Anbindung für diese Region zu schaffen, vor allem in Richtung Südwest, in Richtung der Landeshauptstadt und weiterführend über die Autobahn in alle Regionen, die uns bekannt sind. Dass diese nur 30 Kilometer lange, notwendige Teilstrecke abgelehnt wurde, ist uns doch allen hier bekannt. Ich sage ganz ehrlich: Ohne diese von uns beantragte Infrastruktur wird es dort keine zukunftsfähigen Wachstumspotenziale geben. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Mit der AfD wird es in Zukunft keine Wirtschaftspotenziale geben!) Stellen wir uns jetzt dem Thema der soliden Finanzen. Das ist eine gute Frage für eine kleine Region, die Teil des de facto zahlungsunfähigen Landkreises Görlitz ist; denn ohne ein Haushaltssicherungskonzept mit massiven Investitionseinschränkungen wäre der Zustand faktisch gewesen: Einschränkungen! Ich gebe ein Beispiel: 20 % Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr. Bei einer CDU-Veranstaltung im Frühjahr 2019 in Weißwasser kündigte der Ministerpräsident vollmundig an, wie viele Milliarden Euro zur Ausschüttung kämen – so viel Geld, dass man gar nicht fähig wäre, es auszugeben. Er hat die Summe genannt. Diese war bedeutend für alle Ausstiegsregionen, auch für die von NRW in Westdeutschland. Unabhängig davon wächst eine gewisse Gier, sich an diesem prall gefüllten Topf zu bedienen. Wir schauen beispielsweise auf die touristisch genutzten Radwege – wie Schönbach, das Projekt ist realisiert –, die mit Gesamtkosten von 2,5 Millionen Euro gebaut werden sollen. Oder ein anderes Beispiel: das Kulturhaus in Bischofswerda. Das ehemalige Kulturhaus soll mit insgesamt 16,27 Millionen Euro zu einem zukunftsorientierten, wohl funktionalen Kommunal- und Kulturzentrum entwickelt werden. Auch dieser Förderantrag wurde eingereicht. Oder ein energieautarkes Gemeindeamt in Haselbachtal für insgesamt 4,25 Millionen Euro. (Thomas Thumm, AfD: Genehmigt!) Auch dieser Förderantrag ist bereits genehmigt und bewilligt worden. Ich nenne die Neuanschaffungen von Straßenbahnfahrzeugen in Görlitz aus Geldern für den Strukturwandelprozess. Aber die Frage, die sich dort stellt, ist: Ist das realer Strukturwandel? Natürlich nicht. Es ist kein Strukturwandel. (Beifall des Abg. Jens Oberhoffner, AfD) Es sind Investitionen, die getätigt werden, die ohne den Kohleausstieg oder irgendwelche anderen Strukturwandelmaßnahmen auch hätten getätigt werden müssen. Auch in meiner Heimatstadt Weißwasser kämpft der Oberbürgermeister um die Chance, nun endlich – gerade als Kernbetroffener – in diesen Topf zu greifen. Und dann leistet man sich als kleine Stadt mit 15 000 Einwohnern den Um- und Ausbau einer alten Ingenieurschule zu einer Berufsschule. Dazu stelle ich als Stadtrat ganz ernsthaft die Frage: Wie will man ein solches Objekt, das mit Fördergeldern gebaut werden wird, betreiben? Es gibt keine Konzepte, es gibt gar nichts. So etwas muss man ebenfalls infrage stellen und kritisieren. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das ist falsch!) Strukturell, um etwas in die eine richtige Richtung zu lenken, wird viel zu wenig getan. Es wird in die Töpfe gegriffen. Geld wird für Maßnahmen ausgegeben, die nichts, aber auch gar nichts im Ansatz (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) mit dem eigentlichen Strukturwandel zu tun haben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie müssen bitte zum Ende kommen. Sie sehen, dass Sie schon weit überschritten haben.