Dr. Joachim Keiler

Zuletzt gestern bei Lanz!) Ich möchte noch ein paar Worte zu unseren sächsischen Gewässern sagen, weil dort tatsächlich Gestaltungsbedarf besteht. Als im Jahr 1993 die sächsischen Gewässer in die neuen Verantwortungsbereiche eingeteilt worden sind, fühlten sich viele sächsische Kommunen tatsächlich im Regen stehen gelassen. Mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2000 kamen neue, weitere Aufgaben auf die Kommunen zu, weil es nämlich um die Verbesserung des Gewässerzustandes ging. Die Kommunen konnten aber weder die notwendigen Mittel noch das notwendige Personal aufbringen, um all das zu bewältigen, und dementsprechend rückte der gute Gewässerzustand in weite Ferne. Bei der letzten Erhebung im Jahr 2015 entsprachen 96,8 % der Gewässer nicht dem geforderten ökologischen Zustand; dazu gehört auch der Hochwasserschutz. Die Gründung von Zweckverbänden hat – außer dass die Gebühren gestiegen sind – auch keine wesentlichen Verbesserungen gebracht. Sachsen wird die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verfehlen; dazu gehört auch der Hochwasserschutz. Daran wird Ihr Klimafonds oder auch der jetzt beschlossene Landeszuschuss für die Kommunen zur Gewässerunterhaltung nicht viel ändern. Vielmehr müssen wir Möglichkeiten diskutieren, wie die Unterhaltung kommunaler Gewässer durch den Freistaat Sachsen operativ unterstützt werden kann. Der Staatsbetrieb der Landestalsperrenverwaltung hat eine professionelle Struktur. Mit dem aktuellen Haushalt wurden 188 ehemalige Projektstellen in feste Stellen überführt, Stellen, die ursprünglich dazu gedacht waren, die Beseitigung der Hochwasserschäden aus den Jahren 2002 und 2013 zu begleiten. Das heißt, während die Landesverwaltung für die Unterhaltung ihrer Gewässer viel Personal und ausreichend Mittel hat, verlieren die Kommunen den Anschluss. Hier herrscht eine massive Schieflage. Damit den Betroffenen nach Schadereignissen besser geholfen werden kann, braucht es vor allem eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Wir brauchen mehr Gelder für die kommunale Infrastruktur. Die Straßenbaumittel wurden aber jüngst im Haushalt rigoros zusammengestrichen. Dafür werden wieder Millionen für grüne ideologische Projekte verpulvert, die keinen messbaren Mehrwert haben und letztlich dadurch, dass das Geld fehlt, Investitionen in die Sicherheit und die Infrastruktur gefährden oder, wie Herr Zwerg bereits ausführte, im schlimmsten Fall sogar das Risiko für Unwetterschäden erhöhen: Stichwort Windkraftanlagen. Nach großen Schadereignissen verspürt die Regierung regelmäßig das Bedürfnis, sich bei den Feuerwehrleuten und anderen Helfern zu bedanken. Aber warme Worte alleine helfen nicht. Unsere Anträge im Landtag für eine Zusatzrente für Personen der freiwilligen Feuerwehr und die ehrenamtlichen Helfer im Katastrophenschutz haben Sie alle abgelehnt. Gleichzeitig gönnt sich Staatsminister Günther eine Klimaschutzabteilung in seinem Ministerium, und der Ministerpräsident versorgt seine Frau mit einem Top-Job im Ministerium. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist billig!) Das sind nur zwei Spitzen eines Eisbergs von Hunderten neuer Stellen in den Ministerien. Für die aufopferungsvolle und mitunter gefährliche Arbeit von Feuerwehrleuten und Einsatzkräften sind der Regierung schon ein Euro pro Monat zu schade. Daran sieht man das wahre Verhältnis zwischen Überschwemmung im Wasserkopf und Trockenheit beim fleißigen Fußvolk. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –