Dr. Joachim Keiler

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, Sie haben es wieder falsch dargestellt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist – das ist völlig unstreitig – keine Oberinstanz. Da ändern Sie gar nichts am Instanzenzug. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Brüssel werden nur aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen umgesetzt. Keine Instanz. Deswegen ändert das genau gar nichts. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin Tändler-Walenta, wollen Sie antworten? – Sie wollen nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sinnlos! –