Dr. Joachim Keiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, insbesondere liebe Kollegen von der CDU! Es ist vollkommen richtig: Bedrohungen, Gewalt, Hetze muss rechtsstaatlich entgegengetreten werden. Da sind wir vollkommen bei Ihnen, das ist ein wichtiges Thema. Deshalb stelle ich die Frage: Wie stimmten Sie über unsere bisherigen Anträge zu exakt diesem Thema hier in diesem Plenum ab? Der erste Antrag war bereits vom 03.12.2015, Drucksache 6/3458 – Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt. Es gab verschiedene Anträge dazwischen. Der letzte Antrag war vom 09.03.2020, Drucksache 7/1958 – Demokratische Regeln respektieren, Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ich kann es Ihnen sagen: Sie lehnten alle Anträge ab; denn es betraf Sie vermeintlich nicht. Wo war denn Ihr Aufschrei, als die Privathäuser unserer Abgeordneten Jörg Urban, André Wendt und Karin Wilke angegriffen worden sind? Wo war der Aufschrei, als es im Januar 2019 in Döbeln zu einem Anschlag mit einer Kugelbombe auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Hessenkemper kam? Dabei wurden nicht nur die Scheiben, sondern insgesamt drei dahinter liegende Räume verwüstet. So heftig war die Detonation. Gott sei Dank befand sich zu diesem Zeitpunkt keine Person in dem Büro, was die Angreifer jedoch wahrscheinlich nicht wissen konnten. Zu Recht verurteilen Sie Demonstranten mit Fackeln in der Hand vor Privathäusern. Wir verurteilen das auch. Aber wenn Autos auf den Grundstücken von AfD-Mitgliedern und -Abgeordneten abgefackelt werden, bleiben Sie stumm. Opfer wurde auch unser Bundessprecher Tino Chrupalla. In Meißen wurde fast der gesamte Fuhrpark der AfD direkt neben dem Wohnhaus eines engagierten Parteimitgliedes abgebrannt. Kollege Zickler, Mitglied hier im Haus, wurde schon mehrfach Opfer linksextremer Angriffe; auch sein Auto wurde abgefackelt. Erst vor wenigen Tagen wurde zum wiederholten Male – ich meine, es war das siebente Mal – sein Geschäft attackiert. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Es gab keine Sondersendungen, keine Erwähnung in der „Tagesschau“, keine Ansprache des Innenministers. Unsere ehemalige Vorsitzende Frauke Petry hatte – das muss man sich einmal vorstellen – 2015 Morddrohungen direkt auf den PC bekommen, und zwar von extra dafür erstellten E-Mailadressen wie Petry-stirb. Auch viele andere AfD-Abgeordnete haben Morddrohungen erhalten und wurden an Wahlkampfständen angegriffen, unter anderem ich 2019. Bereits zuvor wurde Jörg Urban und mir im Internet gedroht, dass uns mit der Axt der Schädel gespalten werde. Im Januar 2020 erhielt ich vor unserem Landesparteitag einen an die Familie Keiler adressierten Brief von einem Kommando Elser – wer das nicht weiß: das war der Hitler-Attentäter in München im Bürgerbräukeller – mit der Drohung: „Am 29. Februar rappelt es.“ Die Einstellungen der entsprechenden Anzeigen nach § 170 Abs. 2 – mangels Tatverdacht – habe ich mit dabei. Es trifft auch immer wieder diejenigen, die mit der AfD kooperieren. Gaststättenbetreiber bekommen Antifa-Besuch. Vermieter, Hotels und Saalbetreiber werden massiv eingeschüchtert und angegriffen. Was tun Sie gegen die Hasstiraden gegen uns, wenn Sie nicht betroffen sind, etwa auf Indymedia? (Albrecht Pallas, SPD: Wir verurteilen das! Das habe ich schon mehrfach gesagt!) Erst vor wenigen Monaten gab es dort eine sogenannte Todesliste mit den Namen zahlreicher Politiker. „Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“ war da zu lesen. (Albrecht Pallas, SPD: Lesen Sie die Protokolle!) Eine mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen wurde gleich mitgeliefert. Das scheint für Sie überhaupt keine Rolle zu spielen. Vielmehr haben Sie jahrelang weggeschaut und uns sogar noch verhöhnt. Sie haben uns vorgeworfen, die AfD wolle sich nur als Opfer inszenieren. Als ob wir uns darüber freuen würden, wenn wir zu Opfern würden. Als würden wir uns darüber freuen, wenn unsere Autos abgefackelt, unsere Privathäuser attackiert und wir permanent an Leib und Leben bedroht werden. Ende 2020 riefen autonome Gruppen dazu auf, den Staat und seine Organe anzugreifen und die herrschende Ordnung zu zerstören. Wo bleiben die Konsequenzen? Wie viele Taten wurden aufgeklärt, wie viele Täter verurteilt? Wo blieb der Aufschrei, als am 13. Dezember 2021 hundert vermummte Linksextremisten durch Leipzig marodierten und eine Moschee angriffen? (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Wo bleibt der Aufschrei bei den unzähligen abgefackelten Privatautos – vornehmlich SUVs – in Leipzig und in Sachsen, oder bei zerstörten Bundeswehrjeeps, Lkws oder Bahnanlagen? (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Deshalb ist die heutige Debatte zumindest auch partiell heuchlerisch. (Beifall bei der AfD) Sie greifen ein eigentlich wichtiges Thema auf, instrumentalisieren es aber nun für Ihre politischen Zwecke. (Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU) Wenn Sie es wirklich ernst meinten, dann hätten Sie längst aktiv werden und etwas dagegen unternehmen können. Wir würden Sie dabei sofort unterstützen. (Thomas Thumm und Jörg Kühne, AfD: Sie sollten sich schämen! –