Dr. Joachim Keiler

Herrgott, der Rechtsstaat wäre jetzt noch gekommen. Dazu hätte ich noch einige schöne Beispiele nennen können, insbesondere das des Bundesverfassungsgerichts, dessen Entscheidungen von der EU ignoriert werden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich schließe mit den Worten: Wer sich an Regeln hält, produziert Rechtsstaat und kann auf juristische Maßnahmen im Netz gut und gern verzichten. Wut und Verzweiflung als Ursache von Hassrede wird von Realität ins Netz getragen, aber in den wenigsten Fällen aus dem Netz in die Realität. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Keiler, bitte!