Alexander Dierks

und zwar bei einem Gesetzesvorhaben, das so weitreichend ist, dass wir heute schon wissen, dass es nie mehr zurückzudrehen sein wird. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

nicht bindenden Protokollerklärung abspeisen lässt, dann ist das Parteitaktik zuungunsten der Gesundheit in unserem Land, (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist ernst. Morgen wird sich im Bundesrat entscheiden, ob Cannabis weiterhin den Status als gefährliche Droge, als Betäubungsmittel behält oder ob es zu einer Teillegalisierung dieser Droge kommt. Ich will klipp und klar sagen: der Fraktionen und der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte hat eines gezeigt, nämlich, dass die bürgerliche Demokratie Selbstbewusstsein braucht, dass wir das Selbstbewusstsein haben sollten, auch aus der Geschichte der Bundesrepublik die Überzeugung ziehen zu können, dass dieses Land im demokratischen …

Handlungsfähigkeit zeigt, dann ist dem Rechtsextremismus in diesem Land der Nährboden entzogen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Dann braucht es diese vereinfachten Antworten, insbesondere vom rechtsextremen Rand in diesem Land, nicht mehr. Wenn wir Demokraten die Probleme lösen, wenn die politische Mitte in diesem Land

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass wir heute diese Debatte haben, weil ich glaube, dass das grundlegend in einer Zeit ist, in der man anhand demoskopischer Daten sieht, dass es eine große Verunsicherung im Land gibt und wobei Demokraten deutlich machen, dass wir auf einem …

Ich glaube, das muss das Ziel sein. Wir müssen Transparenz schaffen. Wir müssen die Verfahren auf eine solide Grundlage stellen. Dann können wir gemeinsam – und ich glaube, das ist die eigentliche Lehre dieses Berichts – mit besseren Verfahren und besserem Gewissen aus diesem Prozess herausgehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, …

Ich war in den letzten Jahren doch aktiver Beobachter und in Teilen auch Gestalter parlamentarischer Prozesse und habe jedenfalls sehr aktiv zur Kenntnis genommen, dass Sie sich rechtsstaatliche Verfahren und Beurteilungen immer nur insofern zu Herzen nehmen, als sie Ihrer Agenda dienen. Nichts anderes habe ich hier gesagt, Herr Kollege …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es wird sicherlich nicht möglich sein, im Rahmen einer Aktuellen Debatte den gesamten Sonderbericht des Rechnungshofs in all seiner Umfänglichkeit auszuwerten, aber es gibt die Möglichkeit, einmal im Grundsätzlichen zu dem, was der Rechnungshof erarbeitet hat, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober dieses Jahres war ein Tag brutaler Unmenschlichkeit. Es ist bereits gesagt worden: An keinem anderen Tag seit 1945 sind mehr Jüdinnen und Juden eines gewaltsamen Todes gestorben. Und ich will es hier in der brutalen Banalität noch einmal sagen: Sie …

Also, ich beginne mit der einfacheren Frage: Der Kaffee war köstlich. Vielen Dank. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie von dem, was ich gesagt habe, zu dieser Frage kommen. Ich habe überhaupt nicht kritisiert, was Sie gesagt haben. Ich habe lediglich gesagt, dass es aus meiner Sicht normal ist, dass bei Prozessen, die sehr lange laufen – …

Sie hat selbstständig das Wort ergriffen. Ich habe noch einmal unterstrichen, dass Sie das gern tun darf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde – mit Blick auf das Thema, das wir gerade debattieren – Folgendes etwas merkwürdig: Wenn wir sagen, wir sprechen über dieses 20-Punkte-Programm, dann heißt es, es gäbe keinen Grund zum Feiern und dieses und jenes käme zu spät, dieses und jenes stehe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lang hat darauf hingewiesen: Die medizinische Versorgung ist eines der Themen im Freistaat Sachsen, das die Sächsinnen und Sachsen am stärksten bewegt. Der Fokus wurde in den letzten Jahren stärker auf die Bedeutung medizinischer Versorgung …

Genau dieser Annahme liegt die niederländische Drogenpolitik zugrunde. Gerade dort erleben wir, dass der legale Markt für Cannabis nicht in dem Maße angenommen wurde, wie man sich das zunächst gewünscht hat, sondern illegales Cannabis wird teilweise sogar über die Coffeeshops verkauft. Die Behörden in den Niederlanden warnen intensiv …

Ja, selbstverständlich. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Böhme, bitte.

Sehr geehrte Frau Kollegin! Wir haben insbesondere im Freistaat Sachsen in den vergangenen Wochen mit einer ganzen Reihe von Experten gesprochen – mit Medizinern aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie, mit der Sächsischen Landesärztekammer und mit den Akteuren aus der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung. Mir ist niemand begegnet, …

Selbstverständlich. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Nagel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden weder den Sand in den Kopf noch den Kopf in den Sand stecken. (Heiterkeit bei der CDU und den LINKEN) Natürlich werden wir die geplante Freigabe von Cannabis aktiv begleiten, und zwar sehr kritisch. (Zuruf von den LINKEN: Aha!) Ich habe so den Eindruck, dass …