Alexander Dierks

Ich war in den letzten Jahren doch aktiver Beobachter und in Teilen auch Gestalter parlamentarischer Prozesse und habe jedenfalls sehr aktiv zur Kenntnis genommen, dass Sie sich rechtsstaatliche Verfahren und Beurteilungen immer nur insofern zu Herzen nehmen, als sie Ihrer Agenda dienen. Nichts anderes habe ich hier gesagt, Herr Kollege Barth. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Aber es bleibt, und das möchte ich abschließend sagen, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Befassung mit dem Rechnungshofbericht alles tun werden, um die nötigen Zweifel auszuräumen, dass insbesondere in diesem politisch relevanten, aber auch sensiblen Feld die Regeln eines rechtsstaatlichen Förderverfahrens vollumfänglich eingehalten werden. Ich weiß die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen an unserer Seite. Ich erkenne explizit an, dass das Sozialministerium bereits gewichtige Schritte gegangen ist, um diesem Thema Rechnung zu tragen.