Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober dieses Jahres war ein Tag brutaler Unmenschlichkeit. Es ist bereits gesagt worden: An keinem anderen Tag seit 1945 sind mehr Jüdinnen und Juden eines gewaltsamen Todes gestorben. Und ich will es hier in der brutalen Banalität noch einmal sagen: Sie wurden einzig und allein deshalb ermordet, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Sie wurden nicht ermordet, weil sie eine bestimmte politische Position vertreten haben, weil sie diesen oder jenen Standpunkt zum Umgang Israels mit seinen Nachbarn vertreten haben, sondern sie wurden ermordet, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Das bringt mich zu einem – aus meiner Sicht – ganz wichtigen Punkt in der Diskussion über dieses Ereignis und auch zu einem ganz wichtigen Punkt im Umgang mit Israel in der öffentlichen Debatte, nämlich die Behauptung – die falscher nicht sein könnte –, dass immer, wenn es um Israel gehe, es verboten sei, Kritik zu üben. Ich will daran erinnern, dass es kein anderes Land im Nahen Osten und in dieser Region gibt, das eine so vitale Zivilgesellschaft hat, in der so kontrovers über Politik gestritten wird, in dem so kontrovers über Innenpolitik gestritten wird. Dieser Streit findet aber immer seine Grenze innenpolitisch, in Israel, und muss seine Grenze auch in der Debatte innerhalb Europas und Deutschlands finden, wenn es um die zentrale Frage des Existenzrechts des Staates Israels geht und um die zentrale Frage des Lebensrechts von Jüdinnen und Juden. Das muss die Grenze sein, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den GRÜNEN, der SPD und des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD – Beifall bei der Staatsregierung) Diese Debatte findet statt. Wir erleben in Deutschland eine große Welle der Solidarität und Anteilnahme mit Jüdinnen und Juden, mit den jüdischen Gemeinden, mit jüdischem Leben, mit jüdischer Kultur. Wir erleben auf der anderen Seite auch, wie das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, wie Parolen auf unseren Straßen gebrüllt werden, die ein Schlag ins Gesicht der Menschen sind, deren Herzen gebrochen sind, weil sie nahe Verwandte verloren haben, weil sie gesehen haben, wie Menschen abgeschlachtet, gedemütigt und entführt wurden, nur weil Sie Jüdinnen und Juden sind. Wir erleben auch, wie deutlich wird, dass die Kritik an Israel, dass das Relativieren der Morde an Israelis, an Jüdinnen und Juden gleichzeitig dazu genutzt wird, die liberale Demokratie anzugreifen. Deshalb müssen wir als Politik und als Gesellschaft immer wieder deutlich machen, dass liberale Demokratien klare Gelingensbedingungen haben. Wir müssen klare Grenzen setzen mit Blick darauf, wem gegenüber wir Toleranz üben. Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass die Diskussion über die Angriffe der Hamas auf Israel nicht dazu führt, denjenigen das Wort zu reden, die sich gern als Schutzpatronen jüdischen Lebens aufführen, es in Wirklichkeit aber nicht sind. (Carsten Hütter, AfD: Ja!) Es wundert mich schon, Herr Kollege Hütter, dass Sie in Ihrer ganzen Rede kein einziges Wort des Mitgefühls oder der Einordnung der Ereignisse gefunden haben, über die wir eigentlich sprechen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das zeigt doch, wessen Geistes Kind Sie sind und welche Haltung Sie zu jüdischem Leben haben. Dass das so ist, dafür will ich gar nicht meine eigenen Worte verwenden, sondern ich will noch einmal sagen, was Charlotte Knobloch am 27. Januar 2021 im Deutschen Bundestag gesagt hat. Sie sagte, sie steht vor ihnen – also vor den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags – als stolze Deutsche. Und sie sagte: Wir – gerichtet an Sie – werden auf unser Land aufpassen, weil Sie es nicht tun. Wir Demokraten, wir Deutsche, die Juden in Deutschland werden gemeinsam auf dieses Land aufpassen, gegen all seine Feinde eintreten und verhindern, dass das Leid, das am 7. Oktober in Israel angerichtet wurde, von den Falschen instrumentalisiert wird. Wir werden gleichzeitig dafür eintreten, dass Deutschland und Europa eine gute Heimat für Jüdinnen und Juden bleiben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dierks sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die AfDFraktion Kollege Hütter.