Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es wird sicherlich nicht möglich sein, im Rahmen einer Aktuellen Debatte den gesamten Sonderbericht des Rechnungshofs in all seiner Umfänglichkeit auszuwerten, aber es gibt die Möglichkeit, einmal im Grundsätzlichen zu dem, was der Rechnungshof erarbeitet hat, und zum Umgang dieses Hohen Hauses mit den Erkenntnissen Stellung zu beziehen. Zunächst ist klar: Der Rechnungshof prüft unabhängig den transparenten und wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln. Deshalb ist für uns als CDU-Fraktion klar: Der Rechnungshof hat seine Arbeit gemacht. Wir bedanken uns für den Sonderbericht und werden ihn im weiteren Verfahren und in der parlamentarischen Behandlung in aller Tiefe und in all seiner Aussagekraft miteinander auswerten. (Beifall bei der CDU) Ich will auch sagen, dass uns als CDU-Fraktion klar ist, dass wir uns in diesem Förderbereich in einem zum einen politisch und gesellschaftlich sehr relevanten Bereich bewegen, aber auf der anderen Seite in einem Bereich, der sensibel bzw. in einem sehr sensiblen Feld politischer Gestaltung angesiedelt ist. Deshalb ist es von großer Tragweite, dass dieser Bericht festgestellt hat, dass die Förderverfahren in den letzten Jahren in wesentlichen Teilen rechtswidrig waren, dass es an Transparenz gemangelt hat, dass es an der Möglichkeit der Nachverfolgung mit Blick auf die Aktenlage gemangelt hat, an klaren standardisierten Förderverfahren und in Teilen an der Messbarkeit des Erfolgs. Deshalb ist für uns klar: Wir nehmen diesen Bericht sehr ernst. Wir werden ihn mit den zuständigen Fachpolitikern aus dem Bereich von Haushalt und Finanzen, aber auch als Sozialpolitiker in aller Tiefe auswerten und wichten. Für uns ist auch klar, dass am Ende dieses Prozesses – ich glaube, darum geht es eigentlich – nicht der kleinste Schatten eines vernünftigen Zweifels darüber verbleiben darf, dass rechtsstaatliche Verfahren, dass der Umgang mit öffentlichen Mitteln, dass der Umgang mit Fördermitteln und der Umgang mit Förderung klaren, nachweisbaren und transparenten Kriterien folgt. Ich glaube, das muss das erklärte Ziel dieses Prozesses sein. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich will sagen, dass, seitdem wir über dieses Thema diskutieren – jetzt auf der Grundlage eines vorliegenden Berichts, vorher auf einer deutlich vageren Grundlage von medialer Berichterstattung –, im zuständigen Sozialministerium einiges getan wurde, um die Missstände, die aufgedeckt wurden, mit ehrlichem Bemühen abzustellen. Es sind personelle Konsequenzen gezogen worden, um diesem Umstand Rechnung zu tragen, und es ist intensiv daran gearbeitet worden – auch mit Blick auf die Verfahren innerhalb des Sozialministeriums und mit Blick auf die Förderrichtlinie –, die Hinweise und Maßgaben, die gegeben wurden, so umzusetzen, dass die Förderverfahren in Zukunft den Standards unserer öffentlichen Verwaltung Stand halten. Deshalb glaube ich, dass es wenig Sinn macht, hier wieder so ein „Rumgeoper“ zu veranstalten und irgendwelche Spiegeldebatten zu führen, insbesondere seitens der Fraktion, die zwar auf der einen Seite den Rechnungshof offenkundig – Sie haben ihm gedankt, Herr Barth – als unabhängige Prüfinstanz anerkennt, diese Unabhängigkeit aber anderen unabhängigen rechtsstaatlichen Stellen wie dem Verfassungsgericht oder insbesondere dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zubilligt. (Zurufe von der AfD: Unabhängig! – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Das zeigt Ihren Umgang mit dieser Fragestellung, die rein instrumentell ist. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir als CDU-Fraktion in den nächsten Tagen und Wochen die parlamentarische Bearbeitung – –