Alexander Dierks

Ich bitte zu mir Herrn Staatsminister der Finanzen, Christian Piwarz.

Herzlichen Dank. (Beifall des ganzen Hauses) Ich bitte Herrn Staatsminister des Innern, Armin Schuster, nach vorn.

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Wir haben seit November den Verlust von drei ehemaligen Mitgliedern des Sächsischen Landtags zu betrauern. Am 9. November ist unsere ehemalige Kollegin Dr. Edith Franke verstorben. Dr. Franke hat unserem Landesparlament von 2009 bis 2014 als Abgeordnete angehört. Sie war Mitglied des Präsidiums, und …

Damit haben wir die Wahlen zu den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags erfolgreich hinter uns gebracht. Ich rufe auf der Schriftführer und Stellvertreter Fraktionen CDU, BSW, SPD der Fraktion CDU der Fraktion AfD der Fraktion BSW der Fraktion SPD der Fraktion BÜNDNISGRÜNE der Fraktion Die Linke 8, die Fraktion …

Der Namensaufruf ist beendet. Ist jemand im Saal, dessen Name noch nicht erklungen ist? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann warten wir die verbleibenden Wahlhandlungen noch ab. (Kurze Unterbrechung) Ich frage ein letztes Mal, ob jemand im Saal ist, der noch nicht gewählt hat. – Ich sehe, dass die Wahlkommission selbst ihre …

Es ist eine Überlegungspause von 10 Minuten beantragt. Deshalb unterbreche ich die Sitzung. Wir haben es jetzt 15:21 Uhr. Ich würde sagen, wir treffen uns um 15:35 Uhr wieder hier im Plenarsaal. (Unterbrechung von 15:21 bis 15:34 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Die …

Nochmals herzlichen Glückwunsch, Herr Prof. Scheibe. – Wir kommen zum zweiten Wahlgang zur Wahl des Vierten Vizepräsidenten, Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, Kollege Albrecht Pallas: abgegebene Stimmscheine 118, ungültige Stimmscheine einer. Für den Wahlvorschlag stimmten 59 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 49 Abgeordnete. …

Der Namensaufruf ist beendet. Ich stelle nun die Frage, ob irgendjemand seinen Namen noch nicht gehört hat, das heißt, ob irgendjemand nicht zum Wahlgang aufgerufen wurde. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann warten wir jetzt die restlichen Wahlhandlungen ab. Ich frage ein letztes Mal, ob jemand im Saal ist, der nicht gewählt hat. …

Die CDU-Fraktion begehrt eine Auszeit von 10 Minuten. Ich stelle fest, dass wir jetzt 14:33 Uhr haben, und ich schlage vor, dass wir uns um 14:45 Uhr wieder hier im Plenarsaal zur Fortsetzung bzw. für dann zweite Wahlgänge treffen. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung: 14:33 Uhr bis 14:45 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und …

Damit ist auch die Wahl des Zweiten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags abgeschlossen. Ich komme zum Wahlgang Wahl des Dritten Vizepräsidenten, Wahlvorschlag BSW, Kollege Prof. Dr. Scheibe: abgegebene Stimmscheine 119, ungültige Stimmscheine einer. Für den Wahlvorschlag stimmten 59 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 50 …

Noch einmal herzlichen Glückwunsch an die Kollegin Saborowski zur Wahl der Ersten Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags. Auf gute Zusammenarbeit! Wir haben ein Ergebnis für die Wahl des Zweiten Vizepräsidenten, Wahlvorschlag AfD-Fraktion, Herr Kollege André Wendt. Wir haben wiederum 119 abgegebene Stimmscheine, ungültige Stimmscheine: …

Hat irgendjemand seinen Namen noch nicht gehört, das heißt, ist noch nicht im Begriff, seine Stimme abzugeben? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann warten wir noch die restlichen Wahlhandlungen ab, danach führe ich zum weiteren Prozedere aus. (Kurze Unterbrechung) Nun schreitet die Wahlkommission noch selbst zur Wahl; wir haben es …

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrscheinlich für längere Zeit das letzte Mal, dass ich in einer Plenarsitzung an diesem Pult stehe. Ich möchte an dieser Stelle erst mal meiner Rührung für das große Vertrauen Ausdruck verleihen, das Sie mir entgegengebracht haben. Nicht nur deshalb, aber auch deshalb werde ich …

Herr Alterspräsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich ganz herzlich für das Vertrauen. Es ist mir eine große Ehre. (Beifall des ganzen Hauses) Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost: Bevor ich meine Aufgabe als Alterspräsident beende und ich Herrn Präsident Dierks bitte, die Sitzungsleitung zu übernehmen, gratuliere ich dem neu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass es uns in der Koalition gelungen ist, dieses Gesetz vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg zu bringen: zum einen, weil der Öffentliche Gesundheitsdienst eine wesentliche Säule der Gesundheitsversorgung in unserem Land ist. Neben der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Schaper, ich habe jetzt jenseits des kostenlosen Mittagessens vergleichsweise wenig Substanzielles in diesem Redebeitrag gehört. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Also! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zur grundlegenden Feststellung gehört, dass wir als …

Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Sehr geehrter Herr Kollege Pallas! Zunächst einmal möchte ich Sie fragen: Sind Sie auch der Meinung, dass der Vermittlungsausschuss ein rechtsstaatliches, demokratisches Instrument ist, in dem bei einem handwerklich so unfassbar schlecht gemachten und so zweifelhaften Gesetzentwurf vielleicht zumindest der Versuch hätte unternommen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Gebhardt, zunächst einmal: Nur weil das eine schlimm ist, muss man das andere, das auch gefährlich ist, nicht legalisieren. Das ist aus meiner Sicht eine vollkommen unsinnige Debatte. Aber würden Sie, weil es nicht nur bei Cannabis, sondern beispielsweise auch im Bereich von …

Wenn man die Büchse der Pandora einmal öffnet, dann wird die Legalisierung von Cannabis nicht mehr zurückzunehmen sein und deshalb lehnen wir dieses Gesetzesvorhaben grundsätzlich ab. (Anhaltender Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)