Dr. Rolf Weigand

Das ist aber peinlich ohne Ende!) Noch einmal kurz zusammengefasst: Sie schlagen vor, insgesamt 2 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen und 2 Milliarden Euro im kommenden Doppelhaushalt einzusparen. Das Geld wollen Sie auf der einen Seite mit der Gießkanne in Form von 1 000 Euro an jeden Haushalt verteilen und auf der anderen Seite …

Aussagen von Lehrern bezüglich warmer Sportkleidung aufgrund Nicht-Beheizung der Turnhalle der Grundschule Naundorf (Frage Nr. 7) Lehrer der Grundschule Naundorf (Gemeinde BobritzschHilbersdorf) haben mitteilen lassen, dass im Herbst und Winter die Turnhalle nicht geheizt wird und die Eltern ihren Kindern warme Sportkleidung mitgeben …

Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 01.10.2022 in Sachsen (Frage Nr. 2) Ab dem 01.10.2022 müssen zum Vorliegen des vollständigen Impfschutzes nach § 22 a IfSG drei statt bislang zwei Einzelimpfungen vorliegen oder zwei Einzelimpfungen und zusätzlich eine Genesung. Das Land Bayern kündigte an, in Bezug auf die Umsetzung …

Schade, Herr Präsident. Dann aber beim nächsten Mal! (Unruhe im Saal – Zuruf von der Staatsregierung: Beim nächsten Mal eher aufwachen, Herr Dr. Weigand!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zu des Entwurfs Vergaberechts im Freistaat Sachsen der Fraktion DIE LINKE

Es wurde doch abgestimmt. Ich kann doch erst nach der Abstimmung meine Erklärung abgeben, Herr Präsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich werde mich einmal ganz kurz rückversichern. Bleiben Sie bitte kurz am Mikrofon. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Bitte bleiben Sie in der Leitung! – Vereinzelt Lachen bei den Fraktionen DIE LINKE …

Herr Präsident, ich möchte gern eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben. (Zurufe: Der Tagesordnungspunkt ist doch schon beendet!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ja, das ist richtig – der Tagesordnungspunkt ist schon beendet.

Das findet schon statt!) – Ja, eben, das findet schon statt. Nein, wir müssen uns wirklich mal an die Basis begeben und bis dorthin gehen, wo vielleicht viele gar nicht wissen, dass es von dort kommt, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ins Stadthaus!) weil die Kühe nicht lila sind und die Milch doch nicht aus dem Kaufland kommt. Frau …

Vielen Dank. Frau Kollegin Friedel, wir haben – da muss ich Sie korrigieren – in dem Antrag auch gefordert, dass wir mehr Geld für die Schulgärten in Sachsen zur Verfügung stellen, dass wir nicht – das entnehmen wir auch Ihrem Antrag – nur diesen Wettbewerb haben, sondern dass Geld zur Verfügung gestellt wird. Dafür ist der Einsatz von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bildungshütte in Sachsen brennt lichterloh, und unsere Schulen sind am Limit. Wir haben nach zwei Corona-Jahren immer noch Bildungsrückstände. Wir haben Unterrichtsausfall in Größenordnungen. Vor zwei Wochen war eine Schule aus Chemnitz im MDR zu sehen: kein Chemie, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Pfeil von der SPD, einige Sätze zu Ihren Fake News: Von den 18- bis 24-Jährigen in Sachsen wählen 20 % AfD und nur 6 % SPD. Von den 25- bis 34-Jährigen wählen 26 % AfD und nur 7 % SPD. (Heiterkeit bei der SPD und den LINKEN) Von den 35- bis 44-Jährigen wählen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion will mit der heutigen Debatte Strategie und Kreativität bei den Kitas stärken. Ich möchte mich in der ersten Rederunde auf die Kitas konzentrieren. Sie wollen also die Kitas stärken. Ist das nicht Ihre SPD-Bundesregierung, die gerade das …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich einsteige: Ich glaube, heute Abend wird es in der Regierungskoalition richtig im Gebälk knacken. Also, das war heute ein illustrer Tag. Ich glaube, die Mehrheiten in diesem Landtag sitzen ein bisschen woanders. (Zuruf von der CDU: Das hätten Sie wohl gern! – Beifall des Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Staatsminister Piwarz! Sie haben gerade von populistischer Strategie gesprochen. Als ich heute früh auf dem Weg nach Dresden gewesen bin, war das dann auch Ihre populistische Strategie, als ich im MDR hörte, dass Sie sagten: „Am Geld wird es im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einige Ausführungen der Vorredner eingehen und mir das Schlusswort für andere Dinge aufheben. Herr Kollege Gasse, wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Wir haben klar gesagt, dass das, was an Elternbeiträgen heruntergeht, bitte der Freistaat …

Vielen Dank, Frau Kollegin Pfeil. Die aktuellen Zahlen kann ich Ihnen nennen, wenn meine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe, beantwortet ist. Das frage ich regelmäßig ab, und wenn Sie hineinschauen, sehen Sie, dass die Kosten nur noch eine Richtung kennen: Sie steigen massiv an. Wir sind jetzt in den Stadträten bei den …

Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was würden Sie mit 1 000 Euro mehr im Monat machen? Ein neues Hobby ausüben, in die Altersvorsorge investieren oder für die kommende Gasrechnung sparen? Familie Schöne aus Dippoldiswalde bezahlt mit diesen 1 000 Euro die Kinderbetreuung der drei Kinder; zwei kleine …

Das ist Haltungsjournalismus, wie er seit Jahren propagiert wird!) Für die AfD bedeuten Fakten Gegenwind; das erklärt Ihre erbitterte Abwehr gegen moderne öffentlich-rechtliche Medien. Sie würde ihre Propaganda lieber unwidersprochen verbreiten, deshalb ist sie immer auf der Suche, wie man den verhassten Öffentlich-Rechtlichen ein Bein …

Warten Sie mal ab, es kommen noch ein paar Runden!) Sicherlich gibt es sehr viel Kritik – auch von unserer Seite – in Bezug auf die Öffentlich-Rechtlichen; aber damit meine ich nicht nur die aktuellen Ereignisse, sondern – wir sprechen das seit Jahren an – wir brauchen keine Doppelversorgung bei royalen Events. Wir brauchen keine …

Nachdem Sie jahrelang weggeschaut haben!) Ich möchte auf einige Punkte eingehen, zunächst auf die Kostensenkung. Hierbei gibt es viele Ansätze. Zuallererst ist es erforderlich, dass wir Doppelstrukturen und doppelte Angebote unter die Lupe nehmen. Dazu gehören auch linear verbreitete Kanäle. Es gibt ja demnächst eine Flexibilisierung im …