Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute vorliegende Änderung des Schulgesetzes der Koalition hat Licht und Schatten. Das Licht begrüßen wir. Sie, Herr Gasse, haben gerade ausgeführt, dass die Pilotphase jetzt beendet wird und wir wieder die Diagnostik bezüglich der Förderschwerpunkte flächendeckend …

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Richter, die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Wir werden länger in diesem Parlament als die SPD verbringen. Sie werden im Jahr 2024 viel zu tun haben, damit Sie wieder hineinkommen. Wir werden hier mit Schmackes wieder hineinkommen. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Dafür werden wir arbeiten. …

– Nein, ich bin gleich fertig. Wenn Sie über Beteiligung von Jugendlichen reden, dann müssen Sie auch über Beteiligung von Jugendlichen reden, die zu einem Drittel AfD wählen. Seit Jahren wird hier die Junge Alternative als Jugendorganisation der AfD beim politischen Jugendring, den Sie vom Freistaat fördern, ausgegrenzt. Sie betreiben …

Herr Dierks, zu einer ehrlichen Debatte gehört doch, dass man Argumente überhaupt austauscht und keinen Meinungskorridor eingrenzt. Wenn Sie als CDU sich hinstellen und sagen, was in Bautzen geschehen ist, sei völlig undemokratisch, dann zeigen Sie damit, dass Sie nicht kompromissbereit sind, (Beifall bei der AfD) dass Sie die Demokratie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dierks, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, man dürfe nicht mehr alles sagen, was erlaubt ist, und diese Korridoreingrenzung machen, das erinnert mich an tiefste DDR-Zeiten, die wir eigentlich 1989 überwunden hatten. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. …

Windenergieanlagen in Mittelsachsen (Frage Nr. 3) Der Landrat des Landkreises Mittelsachsen plant, an der Regionalplanung vorbei lokal Windenergieanlagen in Abstimmung mit den Kommunen zu errichten. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen aktuell, um im Landkreis Mittelsachsen unabhängig von der …

Asylsituation und Sexualstraftaten in Mittelsachsen (Frage Nr. 2) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren zur Nutzung von Turnhallen o. Ä. für die Unterbringung von Asylbewerbern in Mittelsachsen, welche Kompetenzen kommen dabei dem Landrat zu, welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Kreistag …

– habe ich gesagt, wie ich abgestimmt habe. – Vielen Dank. (Starker Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Also, ich muss jetzt einmal sagen: Ich verbitte es mir, dass Sie, wenn ich Sie auffordere, das zu unterlassen, einfach weiter durch den Saal schreien. Das ist respektlos. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN …

Und das hat mich bestärkt in diesem Abstimmungsverhalten, (Zurufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) weil man hier auf dieser Regierungsbank gezeigt hat, dass man die Leute nicht ernst genommen hat, dass es den Menschen egal war, wie es den Kindern gegangen ist. Und deswegen – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie wollten nur eine …

Da wurden Smileys gemalt– (Widerspruch bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) und da hat man sich lustig gemacht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das hat aber nichts mit Ihrem Abstimmungsverhalten zu tun!

Vielen Dank. – Ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe gegen die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass wir, auch wenn damals eine andere Datenlage vorgelegen hat, diesen Menschen schon immer eine Stimme bezüglich der Kritik an der Testpflicht und des Tragens von Masken …

Ich stand aber schon die ganze Zeit hier vorn, als Sie gesprochen haben. (Zuruf von der AfD: Ja!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Okay, dann habe ich es übersehen; bitte schön.

Frau Präsidentin, ich begehre mein Abstimmungsverhalten nach § 94 der Geschäftsordnung zu erklären. (Zuruf von der CDU: Das ist aber schön!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich hatte aber den Tagesordnungspunkt jetzt schon geschlossen.

Eine Lobhudelei!) Das wurde monatelang bestritten. (Zurufe von der AfD) – Ja, meine Damen und Herren. Das gefällt Ihnen nicht, ich weiß das. (Beifall bei der CDU) Bei den Beschlüssen, die jetzt kommen werden, müssen wir unser Augenmerk darauf richten, dass wir im EU-Vergleich ein Mieterland sind. Sachsen ist erst recht ein Mieterland. …

Der ist ja gerade unfähig! – Starke Unruhe) Der Bund war aber auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz nicht entscheidungsfähig. Es tut mir leid; das hat er noch nicht hingekriegt. Konkrete Vereinbarungen gab es nicht. Sie wollen die Steuerschätzung Ende Oktober abwarten. Wir halten das für viel zu spät. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf …

Aber Stellen abbauen!) Dazu braucht es nicht diese Diskussion, so zu tun, –

Das ist so peinlich, Herr Panter!) Was mich aber umtreibt, ist das Bild, das wir als Freistaat momentan abgeben. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Sächsische Staatsregierung von so einem Pfuschantrag gerade treiben lassen muss. Es ist ein Armutszeugnis, dass es die Sächsische Staatsregierung in den vergangenen Wochen nicht …

Doch, es bekämpft die Symptome!) Dazu kommt: Der Antrag der AfD offenbart das mangelnde Verständnis von Haushaltsabläufen, aber auch, dass Sie nicht rechnen können. Sie wollen fast 4,2 Milliarden Euro möglichst sofort ausschütten. In Ihrem Antrag steht „umgehend“, aber Sie wissen überhaupt nicht, woher Sie so „umgehend“ dieses Geld …

Das haben Sie genau so gesagt! –

Das ist völliger Quatsch!) Je stärker der Staat seine Bürger nach Ihrem Modell in der Inflation entlastet, desto mehr Geldmenge trifft auf krisenbedingte Kapazitätsengpässe. Ohne eine weitere strukturelle Maßnahme ziehen alle Preise dadurch weiter an, und eine Inflationsspirale kommt weiter in Gang. (Beifall bei der CDU und der SPD – …