Roland Ulbrich

Habe ich das Wort? – Danke schön. Herr Präsident! Herr Kollege, zu Ihrer Überlegung, man habe hier nicht anders agieren können: Nach meiner Auffassung haben wir eine Situation – natürlich liegt ein Verwaltungsermessen vor, ob man trotz Straftaten auflöst oder nicht –, die aus einer Versammlung hervorgeht. Aber es liegt meines Erachtens eine Ermessensreduzierung auf null vor, wenn solche Straftaten begangen werden. Es ist für mich fraglich, wenn wir sagen, wir sind als Staat so ohnmächtig, dass wir einem linken Mob gegenüber nicht mehr Herr werden. Ist das dann nicht eine Aufgabe für die Zukunft, dafür zu sorgen, dass solche Dinge sich nicht wiederholen können? Man muss in Richtung Polizei sagen: Hier ist die Lage völlig falsch eingeschätzt worden. Man muss sogar eine Ermessensreduzierung auf null, wie sie meines Erachtens besteht, aufheben, um zu sagen: Wir werden dem Ganzen nicht Herr. Wir müssen als Rechtsstaat kapitulieren und uns vor einem linken Mob zurückziehen. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Rico Anton, CDU, steht am Mikrofon.)