Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede von hier, weil ich das nicht für einen Geschäftsordnungsantrag im materiellen Sinne halte. Der Antrag, scheinbar aus dem Nichts, ist im Grunde nichts anderes, als eine von langer Hand geplante, hinterhältige Intrige. (Lachen) Die Geschäftsordnung muss nur aus einem einzigen – rechtsstaatsfeindlichen – Grund durchbrochen werden: Der AfD soll der ihr zustehende Posten im Rundfunkrat verweigert werden, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wo steht denn das?) nach dem scheinheiligen Motto: Um die Demokratie zu retten, müssen wir die Demokratie beschädigen. Auf in den postdemokratischen Totalitarismus! Wie erbärmlich! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Was hier als Geschäftsordnungssache getarnt und auch nicht als Tagesordnungspunkt aufgeführt wird, ist eine wesentliche Frage (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Geschäftsordnungsanträge sind nie Tagesordnungspunkte!) des verfassungsrechtlich gebotenen Demokratieprinzips, das hier eklatant verletzt wird. Erschwerend kommt hinzu, man möchte das Mehrheitswahlrecht nicht grundsätzlich einführen, sondern nur in diesem einen Fall, weil es den Machteliten gerade zupasskommt. (Beifall bei der AfD) Zur Erinnerung: Im Kaiserreich gab es ein Mehrheitswahlrecht, das die SPD benachteiligte. Damals haben die Sozialdemokraten immer gefordert, das Verhältniswahlrecht einzuführen. Das passierte dann in der Weimarer Republik und besteht bis heute. (Zuruf von der SPD) Jetzt verlangt unter anderem ausgerechnet die SPD genau das Gegenteil. Willkommen in der Demokratie à la carte. (Beifall bei der AfD) Ein Ereignis aus jüngerer Zeit: Donald Trump, erklärter Feind aller LINKEN, hatte bei der Präsidentschaftswahl 2016 rund 3 Millionen Stimmen weniger bekommen als Hillary Clinton und trotzdem die Wahl gewonnen – wegen des Mehrheitswahlrechts. Das ist der beste Beweis dafür, dass dieses Wahlrecht die Demokratie verletzt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Aber in postdemokratischen Zeiten, in denen wir uns DDR-Verhältnissen annähern, interessiert das offenbar niemanden mehr, (Zurufe von den LINKEN und der SPD) und die Zweidrittelmehrheit, die durch das Durchbrechen der Geschäftsordnung nötig ist und nur durch eine Absprache mit der Ex-SED zustande kommt, steht auch schon fest. Gab es nicht mal einen CDU-Beschluss, nicht mit der Mauermördernachfolgepartei zu paktieren? (Zurufe von der CDU) Aber deshalb ist die CDU in den Umfragewerten genau dort, wo sie hingehört. (Beifall bei der AfD) Ich wünsche eine vergnügliche Talfahrt. (Beifall bei der AfD) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)