Roland Ulbrich

Unnötig ist der Quatsch!) Ihrer im Antrag formulierten Aufforderung an die Staatsregierung, sprachpolizeilich auf die Ministerien und Behörden einzuwirken, bedarf es schlicht und ergreifend nicht. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir über das gesellschaftliche Miteinander, insbesondere über die Sprache, Vereinbarungen getroffen. Es ist also keinesfalls so, dass Sie sich hinstellen und behaupten können: AfD wirkt! (Jörg Urban, AfD: Und wie ist die Vereinbarung?) – Dazu kommen wir gleich. Vielmehr hatten Sie eineinhalb Jahre Zeit, einen Blick in den Koalitionsvertrag zu wagen. Das haben Sie offensichtlich nicht getan. Nun gut, hier noch einmal explizit für Sie: (Dr. Rolf Weigand, AfD: Danke, Frau Leithoff!) – Gern. Wir halten auf Seite 105 des Vertrages fest, „in der Regierungsarbeit eine sprachliche Ausdrucksweise zu verwenden, die die Geschlechter gleichberechtigt sichtbar macht, ohne dabei die Verständlichkeit von Veröffentlichungen oder von Rechtsvorschriften zu beeinträchtigen“. Unsere sächsischen Ministerien kennen im Gegensatz zu Ihnen den Koalitionsvertrag, und sie sind gehalten, sich an diese Vorgaben zu halten. (Jörg Urban, AfD: Da gibt es Gendersprache. Weiß Ihre Fraktion das auch?) Was bedeutet genau diese Passage im Koalitionsvertrag bzw. was verbinden wir als Unionsfraktion damit? Genau das haben wir – wie bereits erwähnt – mit unserem gestern veröffentlichten Positionspapier zur geschlechtergerechten Sprache einmal mehr klargestellt. (Jörg Urban, AfD: Das ist widersprüchlich!) Lassen Sie mich rekapitulieren, vielleicht verstehen Sie es dann: Ganz eindeutig – das erkennen wir im Gegensatz zu Ihnen – unterliegt Sprache einem ständigen Wandel. Gleichwohl muss Sprache, und zwar gerade die oft ohnehin für den Bürger schon schwierige behördliche Sprache, stets les- und sprechbar, verständlich, grammatikalisch korrekt, aber auch eindeutig und vor allem auch rechtssicher sein. Diesen Anspruch an unsere Sprache haben nicht nur wir. Er entspricht vielmehr auch einer deutlichen Mehrheit der Menschen in unserem Land. Gleichzeitig entspricht dies den Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung. Eine einheitliche und eindeutige Sprache ist zudem Grundlage für wissenschaftlichen Fortschritt und Bildung. Nach unserer Auffassung sollte Sprache, speziell diejenige von Behörden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und keineswegs ausgrenzen. Die von einigen gesellschaftlichen Gruppen geradezu mit missionarischem Eifer vorangetragene Gendersprache mit Genderstern, Binnen-I oder innerem Doppelpunkt bewirkt jedoch gerade das Gegenteil dessen, was deren Protagonisten vorgeben, erreichen zu wollen. (Beifall bei der AfD) Sie wirkt nicht verbindend oder einbeziehend. Sie grenzt aus, und das nicht nur, weil diese Sprache – wenn man sie denn so nennen will – von der übergroßen Mehrheit laut Infratest dimap – Sie hatten es schon erwähnt – von 65 % der Bevölkerung abgelehnt wird. Sie ist gerade für Menschen, die Schwierigkeiten in der deutschen Sprache haben oder diese gerade erst erlernen, eine kaum zu überwindende Barriere. Gleichberechtigung von Frauen und Männern sollte grundsätzlich eine gesamtgesellschaftliche und keine sprachliche Aufgabe sein. Dennoch – und ich denke, hier spreche ich nicht nur für mich allein – können wir Frauen es nicht wollen, mit einer künstlich verfremdeten Sprache vorgeblich wertgeschätzt zu werden. (Beifall bei der AfD und des Abg Dr. Matthias Rößler, CDU) Nun aber zurück zu der Fraktion mit den stets einfachen Lösungen und ihrem Antrag. Trotz der Maßgabe, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, ist es natürlich richtig und grundsätzlich demokratisch, dass wir über Sprache sprechen. Die Intention Ihres Antrages ist allerdings auch vor dem Hintergrund Ihrer grundsätzlichen Überzeugungen und Ihres öffentlichen Auftretens zu sehen. Wo dies anzusiedeln ist, hat unter anderem eine Untersuchung der Reden der Bundestagsparteien durch die Universitäten Darmstadt, Berlin und Duisburg-Essen kürzlich aufgezeigt. Diese Analyse bescheinigt Ihrer Partei eine offizielle Sprache, wie sie in den frühen Sechzigerjahren gesprochen wurde. Das entspricht tatsächlich Ihrem Weltbild, (Beifall bei der AfD) einem Weltbild aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren. Wo wir gerade beim Thema Weltbild sind: Herr Dr. Weigand, Sie haben gestern via Facebook die CDU Mittelsachsen aufgefordert, mit mir zu telefonieren, um mir Mut zu machen, Ihrem Antrag zuzustimmen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja, sehr gern!) Doch wissen Sie was? Die CDU Mittelsachsen muss mich nicht anrufen; denn ich selbst bin Teil der CDU Mittelsachsen, und ich kenne deren Werte, unsere Werte und unsere Positionen, die ich mit erarbeitet habe. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Da stimmen Sie ja zu!) Zum Thema Mut kann ich Ihnen auch etwas sagen. Die CDU-Fraktion trifft ihre Entscheidungen nicht auf der Grundlage von Gefühlen. Im Gegensatz zu Ihnen entscheiden wir auf der Grundlage von Fakten. Fakt ist: Sie und ich, Ihre Fraktion und meine Fraktion, wir haben überhaupt gar nichts gemeinsam. (Beifall bei der CDU – Oh!-Rufe bei der AfD) Im Gegensatz zu Ihrer Fraktion stammt unser Weltbild eben gerade nicht aus dem vergangenen Jahrhundert. (Oh!-Rufe bei der AfD) Es entspricht meinem Selbstverständnis und dem meiner Fraktion, dass es eben nicht die Rolle der Frau ist, daheim am Herd zu stehen. (Zuruf von der AfD: Das sagt doch keiner!) Wir als CDU-Fraktion stehen für Gleichberechtigung und Chancengleichheit aller Geschlechter. Wir diskriminieren nicht, wir hetzen nicht, wir spalten nicht und wir grenzen nicht aus. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Wir haben gar nichts gemeinsam. Sie sehen, es gibt viele Gründe, Ihren Antrag heute abzulehnen. Genau das werden wir tun. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? – Herr Dr. Weigand, bitte.