Roland Ulbrich

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Sperrwirkung des § 162 StGB ist eine hoch umstrittene Geschichte. Das wird beispielsweise auch in einem Obiter Dictum im Petry-Urteil des BGH nicht so gesehen. Diese Sache ist nicht offensichtlich unbegründet. Das ist so entschieden worden. Sie können mir glauben, dass ich mich da sehr genau darum gekümmert habe, auch um den Streitstand zu dieser Thematik. Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes: Natürlich unterscheidet der zu unterschiedlichen Zeiten übrigens auch mit unterschiedlichem Personal. Bestimmte Tendenzen stellen wir auch beim Bundesverfassungsgericht fest. Auch da ändert sich möglicherweise etwas. Deswegen lasse ich es mir nicht nehmen, dass ich eine Entscheidung eines Gerichts kritisiere, auch wenn dasselbe Gericht vor Jahren in einem ganz anderen Sachverhalt in einem Sinne entschieden hat, wie ich es für richtig fand. Das ist doch eigentlich die Normalität juristischen Arbeitens. Ich meine, diese von Ihnen als Formalie abgetane Angelegenheit „Belehrung über die Strafbarkeit von Meineiden“ halte ich aus den von mir genannten Gründen, die ich in meiner Rede dargestellt habe, für sehr wichtig. Deshalb ist das keine Verzögerung. Dass objektiv verzögert wurde, mag sein. Dies ist aber für ein solches Verfahren wichtig. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war jetzt die Reaktion auf die Kurzintervention. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Wünscht die Staatsregierung das Wort? – Nein. Dann könnten wir jetzt zum Schlusswort kommen. Tagesordnungspunkt Natürliche und persönliche Grenzen kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung Drucksache 7/7678, Hierzu können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: Als einreichende Fraktion die AfD, dann die CDU, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile jetzt für die AfDFraktion Herrn Dr. Weigand das Wort.