Roland Ulbrich

Selbstredend ist mir dieser Begriff geläufig. (Zuruf von den LINKEN) Ich nehme einmal an, dass Ihre Frage anspielt auf die unterschiedliche Regelung auf der Bundesebene und auf Landesebene. Auf Bundesebene ist das Untersuchungsausschussgesetz für Untersuchungsausschüsse des Bundestages geändert worden, weil es manchmal passiert, dass beispielsweise der Bundeskanzler von der CDU dort einen Blackout hat. (Heiterkeit bei der AfD) Deswegen hat man wahrscheinlich gesagt: Es ist besser, wir schaffen den Eid ab. Das mag der Bundesgesetzgeber auch so tun. Wir als Landesgesetzgeber haben aber die Vereidigungsmöglichkeit noch in unserem Untersuchungsausschussgesetz. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Das ist lebhafter Ausdruck des Föderalismus. Ich denke, dass ich damit Ihre Frage beantwortet habe. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es gibt gleich noch eine Zwischenfrage, Herr Ulbrich, am Mikrofon 3.