Roland Ulbrich

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemäß dem Antrag, den wir heute debattieren, soll der Untersuchungsausschuss, bei dem es um die widerrechtliche Streichung der Landesliste der AfD im Jahr 2019 geht, zum Stand seiner Arbeit berichten. Was damit erreicht werden soll, bleibt im Dunkeln – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie jetzt nicht zugehört oder was? – Zurufe der Abg. Svend-Gunnar Kirmes, CDU, und Sarah Buddeberg, DIE LINKE) oder vielleicht auch nicht. Offenbar möchte man der Öffentlichkeit mit einem eher inhaltsleeren Zwischenbericht Sand in die Augen streuen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Natürlich, ganz klar! – Lachen bei den LINKEN) Man möchte betriebsame Aufklärungsarbeit vorgaukeln, obwohl das Verfahren von den Koalitionsfraktionen seit Monaten verschleppt wurde. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Guten Morgen! – Lachen bei der CDU – Unruhe) Im Hinblick auf die Bundestagswahl war Aufklärung wohl eher etwas, was man in der Regierungskoalition nun wirklich nicht gebrauchen konnte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr glaubt wirklich eure eigenen Geschichten, oder? Das ist doch absurd!) So wurde entgegen der verneinenden Stellungnahme der Staatsregierung ein Rechtsgutachten über die Frage eingeholt, ob für die Zeugenvernehmung der Mitglieder des Wahlausschusses eine Aussagegenehmigung eingeholt werden müsse. Das Ergebnis war von vornherein klar. Da die Mitglieder des Wahlausschusses nicht weisungsgebunden sind, was wir schon aus Sachverständigengutachten wussten, gibt es auch keine Behörde, die diese Aussagegenehmigung hätte erteilen können. Aber Hauptsache: Zeit schinden bis nach der Bundestagswahl. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Ulbrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage?