Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Debattenthema der LINKEN ist wieder einmal ein Stück aus der Abteilung Tränendrüse: „Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan“ schaffen. Da wittert die Asyl-Lobby wieder einmal Morgenluft. Einwanderer aus Afghanistan stehen zwar ziemlich weit oben in der Kriminalstatistik, aber für die LINKEN können es ja gar nicht genug kulturell inkompatible Neubürger mit einer mittelalterlichen Sozialisation (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) und einem teilweise hasserfüllten Frauenbild sein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was labern Sie hier eigentlich für einen Mist?) Anfangs ging es offiziell nur darum, die Ortskräfte der Bundeswehr vor den Taliban in Sicherheit zu bringen – eine überschaubare dreistellige Zahl. (Sabine Friedel, SPD: Nein!) Rechnete man die Familienangehörigen noch dazu, käme man in einen niedrigen vierstelligen Bereich – so weit, so akzeptabel. (Sabine Friedel, SPD: Haben Sie keinen Redner mit Ahnung? – Gegenruf von der AfD: Frau Friedel, das erfordert ein bisschen Horizont zum Hintergrund!) Wie die Rettungsaktion ausgeartet ist, wissen wir alle. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Unter den 3 000 Erstevakuierten aus Afghanistan befanden sich gerade einmal 130 Ortskräfte. Der Rest waren Menschen – fast alle männlich – unbekannter Herkunft (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) und unbekannter Intention – 2015 lässt grüßen. Die Fachkräfte von einst heißen heute Ortskräfte. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Nach ihrer Ankunft stellte sich dann heraus: Es waren Gewaltverbrecher darunter, Vergewaltiger und sonstige abgeschobene Straftäter. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Und die bleiben erst einmal hier, nachdem der Machtwechsel in Afghanistan zu einem Abschiebestopp geführt hat. Dabei hatten wir doch schon vorher einen Abschiebestopp, das heißt, unter der alten Regierung konnte man Afghanen nicht zumuten, in ihr eigenes Land zurückzukehren. Unter der neuen Regierung soll das nun auch nicht gehen. Vielleicht könnten die Herrschaften von Regierenden und LINKEN einmal darüber nachdenken, was sie eigentlich wollen. Wieso sollten wir überhaupt Afghanen aufnehmen, wo sie doch jetzt genau die islamische Scharia-Regierung haben, die sich 95 % von ihnen so sehnlichst gewünscht haben? Wieso sollten wir mehr sogenannte Flüchtlinge aufnehmen als jene, wozu wir nach dem Königsteiner Schlüssel ohnehin schon gezwungen sind? Um andere Bundesländer zu entlasten, oder damit sich die LINKEN im bundesweiten Gutmenschen-Wettbewerb profilieren können? (Juliane Nagel, DIE LINKE: Ekelhaft!) Wenn Sie persönlich finanziell dafür aufkommen, gerne! Ein Aufnahmeprogramm aufzulegen, (Sabine Friedel, SPD: Hat Herr Gauland auch gefordert! –