Jan Löffler

– einzuleiten, die finden Sie. Von daher freue ich mich auf die weitere gemeinsame Diskussion. Danke. (Beifall CDU)

Sehen Sie, Herr Kollege, es ist manchmal recht schwierig, Ihren Denkansätzen zu folgen. Es ist schon ein wenig bemerkenswert, wie Sie in der Lage sind, Fakten zu negieren. Hätten Sie meiner Rede etwas intensiver zugehört, dann hätten Sie feststellen können, dass Sie den Aspekt, den ich Ihnen in Abrede gestellt habe, verkennen, welche …

Für Ihre ablehnende Haltung gibt es keine ökonomisch fundierte Begründung. Ihre Ausgrenzungspolitik mag in der heutigen unsicheren Zeit bei einigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich überfordert fühlen, durchaus Anklang finden. Langfristig bietet Ihre Politik gerade den verunsicherten Menschen aber keinerlei Perspektive auf Wohlstand und …

Vielleicht können wir die Zeit bei solchen Unterbrechungen anhalten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat soeben den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht und dessen zentrale Punkte, wie innere Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur, erläutert. Nun liegt es in unserer Verantwortung als Abgeordnete des …

Nur dann wird dieser Fonds zu einem Instrument, das Sachsen dauerhaft stärken kann. Vielen Dank, Frau Präsidentin! (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach der Abg. Löffler für die CDU-Fraktion. Es folgt für die AfDFraktion Herr Kollege Barth. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen sie uns noch einmal etwas genauer hinschauen. Die Diskussionen haben gezeigt, dass sich hinter dem Begriff Sondervermögen oftmals nichts anders als Sonderverschuldung verbirgt. Der Bund ist dabei ein sehr schlechtes Beispiel; denn unter dem Deckmantel eines …

Vielen lieben Dank, Herr Kollege Pohle. Sie haben natürlich völlig recht. Diese Diskussion, die Sie angeführt haben, darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns speziell im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, dass wir im Haushalt klare Strukturen, Prioritäten setzen, Aufgabenstandards auf den Prüfstand bringen müssen, um …

Herr Präsident, darf ich zurückkommen? Dann mache ich in der zweiten Runde den Rest.

Ich habe es gesehen. Ich habe jedoch gesehen: Sie haben die Zeiten laufen lassen.

Ja, aber lassen Sie mich doch wieder von der Konnexität auf den Sachsenfonds zurückkommen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns darauf verständigt, dass wir in den kommenden Jahren im Staatshaushalt klare Prioritäten setzen wollen. Strukturell verfestigte Ausgaben und Standards werden wir auf den Prüfstand – –

Sehr geehrter Herr Kollege Thumm, vielen lieben Dank für die Zwischenfrage und die Gelegenheit, dazu noch einmal auszuführen. Das bestätigt mir ein wenig, dass Sie in die Materie noch nicht ganz so tief eingestiegen sind, denn: Wenn Sie die Beschlüsse der Finanzministerkonferenzen, wenn Sie Beschlüsse der finanzpolitischen …

Nun stehen wir hier im Freistaat auch vor der Situation, dass die staatliche und kommunale Infrastruktur nicht mehr überall in dem Zustand ist, wie wir uns das auch als Sächsische Union wünschen. Beispielhaft sei die Bildungsinfrastruktur in Einrichtungen, zum Beispiel in Krankenhäusern, genannt, für die ein erheblicher Bedarf besteht. …

Vielen lieben Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam als Koalition verfolgen wir mit dem Sachsenfonds das Ziel, strategisch bedeutende Investitionen zu ermöglichen – Herr Barth, zu Ihrer Kurzintervention: Das Haushaltsverfahren geht bis Juni, von daher können wir auch noch entsprechend darauf …

Auch längerfristig wird die demografische Entwicklung im Freistaat zulasten der Zuweisungen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich gehen. Es wäre fatal vorzugaukeln, allen Herausforderungen, ob größeren oder insbesondere auch kleineren, könnte der Staat mit Geld sofort begegnen. Diese Illusion zu vermitteln ist der falsche Weg, der …

Schöne Brücke!) Stellen Sie sich vor, wir müssten das jedes Mal mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. (Heiterkeit im Saal –

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Sächsische Rechnungshof berichtet nach Artikel 100 der Sächsischen Verfassung dem Landtag über die Prüfung der Rechnungsführung, der Haushalts-und Wirtschaftsführung des Landes. Die jährlichen Berichte haben somit Verfassungsrang. Der Jahresbericht des Rechnungshofs ist neben der Haushaltsrechnung als …

In zehn bis 15 Jahren finanzieren Sie dann die Pensionslasten!) Das bedeutet, dass wir die richtigen Prioritäten setzen müssen. Ich könnte auch einfach sagen: Unsere wirtschaftliche Zukunft ist wichtiger als Luxusvorsorge. Oder: Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist wichtiger, als Tilgungsprimus zu sein. Sachsen ist ein starkes Land. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe einen kurzen Beitrag und spreche gleich von hier. Ich habe es vorhin vergessen zu erwähnen. Ich möchte noch einmal herzlich danke an die Kollegen der Opposition sagen, dass wir in diesem schlanken Verfahren das Aussetzen der Anhörung auf diesem Weg erreichen konnten, um das heute zum Schluss zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Verabschiedung des Vierten Dienstrechtsänderungsgesetzes ist noch nicht einmal ein Jahr vergangen, doch nun ist es schon wieder erforderlich, besoldungsrechtliche Anpassungen und versorgungsrechtliche Regelungen neu zu treffen. Maßgeblich dafür sind zum einen …