Jan Löffler

Sehr geehrter Herr Brünler, danke, dass Sie mir für den ersten Teil recht gegeben haben. Ich möchte aber eine Frage stellen, weil Sie gesagt haben, dass es keine weiteren Ausführungen des Verfassungsgerichtes gab: Geben Sie mir recht, dass das Verfassungsgericht weiter ausgeführt hat – ich zitiere –: „Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat durch die Verschärfung der Regeln für die Kreditaufnahme von Bund und Ländern klargestellt, dass eine Selbstbindung der Parlamente und die damit einhergehende fühlbare Beschränkung ihrer haushaltspolitischen Handlungsfähigkeit gerade im Interesse einer langfristigen Erhaltung der demokratischen Gestaltungsfähigkeit notwendig sein können." Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Löffler, Sie sollten eigentlich nur eine Frage stellen.