Jan Löffler

Vielen lieben Dank, Herr Kollege Pohle. Sie haben natürlich völlig recht. Diese Diskussion, die Sie angeführt haben, darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns speziell im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, dass wir im Haushalt klare Strukturen, Prioritäten setzen, Aufgabenstandards auf den Prüfstand bringen müssen, um Einsparpotenziale zu nutzen, die nicht in die Gefahr kommen, die Kreditverpflichtungen aus dem Freistaat Sachsen heraus in Anspruch zu nehmen, sondern: Wir müssen ganz vorn speziell die Einsparpotenziale besonders im konsumtiven Bereich platzieren, um wieder Spielräume für prioritäre Investitionen zu gewinnen und diese dann speziell im öffentlichen Infrastruktursegment einzusetzen. Der Weg dorthin wird uns allerdings in der gesamten Legislatur über den Haushalt der kommenden Haushaltsjahre beschäftigen. Daher wollen wir mit unserem Vorschlag, diesen Sachsenfonds einzurichten, erst einmal die Grundhülle dieses Vehikels schaffen, um die immensen Herausforderungen und Aufgaben, denen wir uns gegenübersehen, überhaupt technisch begegnen zu können. Damit soll auch gesichert werden, dass diese Mittel nicht als Strohfeuer nur temporär verwendet werden, sondern dass die Haushaltsmittel in einer überjährigen Verwendung besonders für größere und bedeutende staatliche Investitionen im kommunalen Bereich und bei den Infrastrukturen nachhaltig gestärkt werden. (Beifall CDU)