Jan Löffler

Für Ihre ablehnende Haltung gibt es keine ökonomisch fundierte Begründung. Ihre Ausgrenzungspolitik mag in der heutigen unsicheren Zeit bei einigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich überfordert fühlen, durchaus Anklang finden. Langfristig bietet Ihre Politik gerade den verunsicherten Menschen aber keinerlei Perspektive auf Wohlstand und Sicherheit in der Zukunft. Wir benötigen daher gezielt Zuwanderung aus dem Ausland, und zwar in jenen Bereichen des Arbeitsmarkts, in denen die Nachfrage nach Arbeitskräften das Angebot deutlich übersteigt. Zugleich darf ungesteuerte Zuwanderung jedoch nicht zu einer finanziellen oder gesellschaftlichen Überforderung des Freistaates, der Kommunen oder der Bevölkerung werden. Auf die haushalterischen Aspekte dieser Herausforderung komme ich später zurück. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf umfasst ein Volumen von 50 Milliarden Euro. Gegenüber den 49,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2023/2024 ist das ein immenser Zuwachs. Doch allein die Personalausgaben in der Hauptgruppe 4 steigen um 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zum vergangenen Doppelhaushalt. Dies bedeutet, dass bereits nominal für andere Zwecke weniger Mittel zur Verfügung stehen als 2023/2024 und real betrachtet sogar noch weniger aufgrund der Inflation, mit der bei nominalen Ansätzen ein geringerer Leistungsumfang realisiert werden kann. Wir müssen uns bewusst sein, dass auf mittlere Sicht keine höheren Einnahmen zu erwarten sind. Der Doppelhaushalt 2025/2026 stellt daher in dieser Hinsicht – wie schon mehrfach erwähnt – einen Übergangshaushalt dar, um sich wieder zu stabilisieren. In den folgenden Haushalten der Legislaturperiode bis 2029 ist eine grundsätzliche Konsolidierung der Ausgabenpolitik erforderlich. Dabei müssen wir insbesondere einen verbindlichen Personalabbaupfad einschlagen und die gesetzlichen Leistungen kritisch auf den Prüfstand stellen, um wieder größere Spielräume für Investitionen zu schaffen – Investitionen, die unserer Volkswirtschaft insgesamt zugutekommen. Den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und der Wirtschaft sind wir das schuldig. Die Begehrlichkeiten einzelner Interessengruppen müssen dabei nachgeordnet werden. Der Regierungsentwurf 2025/2026 ist bereits von erheblichen Anstrengungen geprägt, um Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen und zugleich einen politischen Gestaltungsspielraum zumindest annähernd im Umfang des vergangenen Haushaltsjahres aufrechtzuerhalten. Konkrete Maßnahmen, die getroffen wurden, sind dabei die Auflösung der Haushaltsrücklagen. Diese tragen mit 1,2 Milliarden Euro zur Stabilisierung bei. Die Zuführungen an den Generationenfonds wurden um eine halbe Milliarde Euro reduziert und die Tilgungen der Coronakredite um weitere 700 Millionen Euro vermindert. Diese drei Maßnahmen – daraus mache ich keinen Hehl – sind für mich als Abgeordneter nur schwer hinnehmbar, da sie die finanziellen Lasten in die Zukunft verschieben. Gleichwohl akzeptiere ich diese im Rahmen eines Übergangshaushaltes. Nachhaltiger, wenn auch in Summe nicht weniger bedeutend im Regierungsentwurf, sind hingegen die geplanten Absenkungen im Bereich Personal. Hier ist es gelungen, den Aufwuchspfad der vergangenen Haushalte nicht nur zu stoppen, sondern den Trend auch umzukehren. Herr Urban, darüber kann man sich auch lustig machen, aber schauen Sie sich die Umkehr an: Der Trend ist gestoppt. Dies zeigt sich konkret in den jetzt im Haushalt über 300 reduzierten Stellen, ergänzt durch eine konsequente Bewirtschaftung und eine globale Minderausgabe. Damit setzen wir klare Prioritäten und reagieren verantwortungsbewusst auf haushalterische Herausforderungen der Gegenwart. Ein weiterer Punkt sind die gesetzlichen Leistungen. Gerade hier liegt unsere gemeinsame Verantwortung im Sächsischen Landtag, Standards und Leistungen, die wir uns in wirtschaftlich starken Jahren geleistet haben, kritisch zu hinterfragen und konsequent zurückzufahren. Angesichts der aktuellen Haushalte müssen wir den Mut aufbringen, liebgewonnene, aber nicht unbedingt notwendige Ausgaben neu zu priorisieren, um die Handlungsfähigkeit des Freistaates nachhaltig zu sichern. So sind beispielsweise im Einzelplan 03 des Regierungsentwurfs weiterhin erhebliche Beträge für die Flüchtlingsaufnahme im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen vorgesehen. Herr Urban hat es angesprochen: Auch im kommenden Doppelhaushalt können wir uns der rechtlichen Verpflichtung nicht entziehen. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass es in der neuen Bundesregierung unter Führung der CDU gelingen wird, diese Herausforderung mittelfristig zu bewältigen und damit letztendlich auch den Ländern und den Kommunalhaushalten Entlastung zu verschaffen. Mit diesem Haushalt verschaffen wir uns die nötige Zeit, um eine strukturelle Stabilisierung zu erreichen. Es gilt, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, kurzfristig schwer veränderbare Ausgabeblöcke mittelfristig deutlich zu reduzieren, um unseren gesamtpolitischen Spielraum wieder erweitern zu können. Damit müssen wir – bildlich gesprochen – jeden Cent so oft umdrehen, bis daraus Kupferdraht geworden ist. Im Gegensatz dazu müssen wir unsere Anstrengungen zur Vorsorge künftig wieder verstärken, damit wir auch für die nachfolgenden Generationen auskömmliche Gestaltungsspielräume für politisches Wirken sicherstellen. Auch dem sind wir im Sächsischen Landtag einer nächsten Generation verpflichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser politische Gestaltungsspielraum im Sinne des Gesamtwohls der sächsischen Gesellschaft sollte uns vor allem am Herzen liegen, und nicht die Bedienung einzelner Interessengruppen. Dabei bedarf es des sozialen und regionalen Ausgleiches, der nicht zu kurz kommen darf. Jedoch: Je weniger Einnahmen bereits durch langfristige Ausgaben gebunden werden, desto mehr können wir mit der Mehrheit des Parlaments gezielt Politik für unseren Freistaat gestalten. Der Regierungsentwurf ist nach meiner Auffassung – angesichts der haushalterischen Zwänge – dennoch ausgewogen und bildet eine gute Grundlage für die parlamentarische Befassung. Alle Ressorts werden dabei in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Der Haushalt setzt aber auch klare Schwerpunkte. Dabei erhält die innere Sicherheit ein großes Gewicht. Daher wurde bewusst auf Einsparungen im Bereich des Innenministeriums und im Bereich der Polizeibeamten verzichtet, ähnlich wie im Bereich der Bildung. Der Beitrag des Kultusministeriums zur Reduzierung der Personalausgaben wurde zugunsten der Sicherung der Unterrichtsversorgung abgemildert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Hochschulbereich; denn dieser ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates besonders wichtig. Auch der Staatsstraßenbau wurde gestärkt; denn er stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Landesentwicklung dar. Schließlich haben wir großen Wert auf eine auskömmliche Finanzierung der Digitalisierung in der Verwaltung gelegt. Um es deutlich zu sagen: Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt, sondern erneut ein Rekordhaushalt, der klare Schwerpunkte setzt, um gezielt Politik für den Freistaat Sachsen, seine Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Auf die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen wird mein Kollege Ronny Wähner im nächsten Tagesordnungspunkt näher eingehen. So viel darf ich jedoch schon vorwegnehmen: Wir stehen klar und entschieden zu unserer kommunalen Ebene und werden diese nach Kräften weiter unterstützen; denn der Freistaat Sachsen kann nur dann erfolgreich sein, wenn Land und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen. Uns ist bewusst, dass ergänzende Vorstellungen des Landtags zwingend konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge innerhalb der Ausgabenansätze des Regierungsentwurfs erfordern. Ohne Wenn und Aber: Eine Schuldenfinanzierung kommt für die CDU nicht in Frage. Über manches andere wird jedoch hier im Haus offen zu diskutieren sein, um am Ende – noch vor der Sommerpause – hoffentlich von einer breiten Mehrheit hier im Haus getragen werden können. Wir als CDU laden daher ausdrücklich auch die Oppositionsfraktionen dazu ein, hierzu mit uns in einen konstruktiven Dialog einzutreten. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Wie – auch?) Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)