Jan Löffler

Sehr geehrter Herr Kollege Thumm, vielen lieben Dank für die Zwischenfrage und die Gelegenheit, dazu noch einmal auszuführen. Das bestätigt mir ein wenig, dass Sie in die Materie noch nicht ganz so tief eingestiegen sind, denn: Wenn Sie die Beschlüsse der Finanzministerkonferenzen, wenn Sie Beschlüsse der finanzpolitischen Sprecherkonferenzen aufseiten der Union nehmen, wenn Sie die aktuellen Debatten aus den Ländern, speziell auch hier aus Sachsen heraus, mit den Kollegen im Bund dazu verfolgen, sehen Sie, dass dieses Thema ein Dauerbrenner ist, mit dem wir uns – und da bin ich durchaus bei Ihnen – in den letzten Jahren nicht im Bund durchsetzen können. Deshalb ist es mir wichtig, das hier noch einmal zu betonen. Wir brauchen einen Mechanismus, der in diesen Finanzflussverflechtungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen genauso verankert wird, wie wir das symbolisch auch im Freistaat Sachsen mit unserer Verfassung hin zu unseren Kommunen gemacht haben. Nur so können wir sicherstellen, dass eine verursachergerechte Lastenverteilung erfolgt und wir die Standards in der Praxis hinterfragt bekommen. Von daher kann ich nur ermutigen, dass dieses Thema sowohl bei den Finanzministern als auch bei jedem unserer Kollegen im Bereich der Finanzen entsprechend an seinen Stellen, in seinen Ebenen – ob im Bund oder hier im Land – mehr in den Fokus rückt. (Beifall CDU – Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Lassen Sie mich – – Wollen wir jetzt ein bilaterales Gespräch?