Jan Löffler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe einen kurzen Beitrag und spreche gleich von hier. Ich habe es vorhin vergessen zu erwähnen. Ich möchte noch einmal herzlich danke an die Kollegen der Opposition sagen, dass wir in diesem schlanken Verfahren das Aussetzen der Anhörung auf diesem Weg erreichen konnten, um das heute zum Schluss zu bringen. Ich möchte es nicht unerwähnt lassen, Herr Kollege Brünler: Meine Kritik bezüglich dieses Bürgergeldniveaus ist vor allem der dahinterstehende Mechanismus. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir damit mit der untersten Besoldungsstufe im Land auf ungefähr 44 000 Euro zielen. Diesbezüglich kann ich die Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, nicht ganz nachvollziehen, dass das nicht durchaus ein entsprechendes Einkommen ist. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war ein erneuter Redebeitrag des Kollegen Löffler für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann bitte ich Herrn Staatsminister Vorjohann.