Jan Löffler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat soeben den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht und dessen zentrale Punkte, wie innere Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur, erläutert. Nun liegt es in unserer Verantwortung als Abgeordnete des Sächsischen Landtags, diesen Regierungsentwurf sorgfältig zu prüfen, zu diskutieren und letztendlich für eine Mehrheit hier im Haus entscheidungsreif zu gestalten. Es ist von großer Bedeutung, dass der Haushaltsplan noch vor der Sommerpause durch den Sächsischen Landtag verabschiedet wird; denn die vorläufige Haushaltsführung für das Jahr 2025 reduziert die staatlichen Leistungen auf ein absolutes Minimum und bringt unerwünschte Nebenwirkungen mit sich, die dringend beendet werden müssen. Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, was in den nächsten knapp zwei Jahren finanziell machbar und möglich ist und was nicht. Dies sind wir der sächsischen Bevölkerung schuldig. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen spricht die CDU klar und offen aus, dass die Zeit des großzügigen Geldausgebens vorbei ist. Viele Fraktionen liebäugeln mit der Versuchung, Schulden zu machen. Mit diesen könne man vermeintlich alle Wünsche erfüllen. Wir sagen jedoch: nein. Schulden fallen uns teuer auf die Füße. Schulden verschieben unsere strukturellen Probleme in eine nicht so weit entfernte Zukunft, aber sie lösen sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir müssen sie lösen. Das ist unsere Verantwortung, und deshalb haben uns die Menschen gewählt. Der Regierungsentwurf wurde unter schwierigen finanziellen Voraussetzungen erstellt. Stetig steigende Ausgabenforderungen müssen mit knapp werdenden Einnahmen in Einklang gebracht werden. Die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsaussichten lassen in den näheren Jahren keine nennenswerten realen Einkommenszuwächse erwarten. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass die Ausgabenstruktur entsprechend angepasst wird. Diese ist bislang vorwiegend durch die Personalausgaben und gesetzlichen Leistungen festgeschrieben. Ohne diese Anpassung schrumpft unser finanzieller Handlungsspielraum auch hier im Parlament für wichtige Zukunftsinvestitionen im Land immer weiter. Im Übrigen enthalten die Einnahmen für die Jahre 2025/2026 bereits Entnahmen aus der Haushaltsausgleichsrücklage, um den Haushalt ausgleichen zu können. Die Rücklage wird dabei bis Ende 2026 vollständig aufgebraucht sein. Das bedeutet, dass diese Einnahmequelle ab 2027 nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Derzeit sehe ich keine Anhaltspunkte, dass wir diese Rücklage in absehbarer Zeit wieder maßgeblich auffüllen können. Die Demografie im Freistaat bietet auf der Einnahmenseite bis zum Jahr 2030 nur wenig Optimismus. Ein sich verlangsamendes gesamtdeutsches Bevölkerungswachstum begrenzt das potenzielle Wirtschaftswachstum und folglich auch die Entwicklung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen. Mit dem sinkenden Bevölkerungsanteil von Sachsen werden die Zuweisungen aus dem Bundesfinanzausgleich zunehmend geringer ausfallen. Um allein schon dieser demografischen Herausforderung zu begegnen, sind wir zwingend auf eine gezielte und qualifizierte Zuwanderung, auch aus dem ausländischen Arbeitsmarkt, angewiesen, auch wenn dies von den Kollegen der AfD aus ideologischer Verblendung nicht anerkannt wird. Dazu möchte ich an dieser Stelle die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier zitieren: „Die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland wird nicht im ausreichenden Umfang gelingen, wenn eine Abschottungspartei wie die AfD immer größeren Zuspruch findet und die Polarisierung in den Vordergrund rückt.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD! Ihre Ideologie nimmt perspektivisch der sächsischen Bevölkerung die Chance auf zukünftigen Wohlstand. Für Ihre ablehnende Haltung gibt es keinerlei ökologisch und ökonomisch fundierte Begründungen. (Zurufe AfD)