Jan Löffler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen sie uns noch einmal etwas genauer hinschauen. Die Diskussionen haben gezeigt, dass sich hinter dem Begriff Sondervermögen oftmals nichts anders als Sonderverschuldung verbirgt. Der Bund ist dabei ein sehr schlechtes Beispiel; denn unter dem Deckmantel eines Sondervermögens werden hier massive Schulden aufgenommen. Wenn ich auf die Ränge schaue, dann sind das Lasten zulasten der künftigen Generationen im Freistaat. Für uns – vor allem für den CDU-Finanzpolitiker – steht fest, dass wir fest zum sächsischen Neuverschuldungsverbot stehen, Frau Kollegin. Die beschlossene und aus meiner Sicht fragwürdige Aushöhlung des verfassungsrechtlich geschützten Neuverschulungsverbotes des Freistaates durch die Bundesregierung kann zum Bumerang für die sächsischen Finanzen werden. Mit uns wird es in der laufenden Legislaturperiode keine strukturelle Neuverschuldung geben – egal, was uns das Grundgesetz, das konkretisierende Gesetz im Bund, zubilligt. Im Gegensatz zum Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen, der sein Sondervermögen oft nur aus den Sonderschulden ermöglicht, werden wir in Sachsen nur Mittel veranschlagen, die in diesem Fonds durch reguläre Einnahmen und im Bund dann durch Schulden gedeckt sind. Für uns als CDU-Politiker ist es völlig klar: Eine Schuldenaufnahme zugunsten des Sachsenfonds wird es nicht geben. Dabei ist es wichtig hervorzuheben, dass mit der Ausgestaltung und Übersendung des Haushaltes und seines begleitenden Gesetzes die Ausgestaltung dieses Sondervermögens hier im Parlament vorliegt. Allerdings muss der Fonds erst in den Haushaltsberatungen beschlossen und eingerichtet werden. Der Sachsenfonds darf dabei keinesfalls missbraucht werden, notwendige haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen zu umgehen. Die Mittel, die wir hier erhalten, insbesondere aus Bundesmitteln, sind befristet. Sie müssen nachhaltig und zusätzlich wirken können. Die Mittel dürfen nicht dafür verwendet werden, konsumtive Ausgaben im Haushalt indirekt zu ermöglichen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch ehrlich bleiben, ein solcher Fonds darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Sachsen vor allem ein Ausgabenproblem haben. Dieses Problem zeigt sich besonders deutlich bei den ständig anwachsenden Personalkosten, denen die Einnahmen kaum oder gar nicht mehr folgen können. Hier liegt ein grundsätzlicher Ansatzpunkt, dem wir uns dringend stellen müssen. Generationsgerechte Finanzpolitik bedeutet: Die Ausgaben müssen sich an den Einnahmen orientieren und nicht umgedreht. Ein wichtiger essenzieller Punkt für uns als Parlamentarier, Frau Schubert – wäre sie im Raum, hätte sie es jetzt auch hören können –, ist in solchen Konstrukten die parlamentarische Kontrolle. Sondervermögen, egal, wie sinnvoll sie erscheinen, dürfen niemals, Frau Schubert – Sie hören es leider nicht –, außerhalb der unmittelbaren parlamentarischen Steuerung liegen. Gerade weil es uns hier um erhebliche Finanzmittel und Zukunftsinvestitionen geht, müssen wir sicherstellen, dass das Parlament und insbesondere der Haushalts- und Finanzausschuss eng eingebunden bleiben. Das im Entwurf vorgesehene Zustimmungserfordernis von 15 Millionen Euro ist dabei die Grundvoraussetzung. Außerdem erwarten wir eine engmaschige und transparente kontinuierliche Berichterstattung in das Parlament. So können wir mit dem Sachsenfonds wichtige Impulse setzen, die sich nicht im Klein-Klein verlieren. Genau deshalb ist es wichtig, dass der Fonds erst bei Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 10 Millionen Euro angesprochen werden kann. Mein Fazit: Strategische Investitionen sind wichtig und – so abgedroschen die Phrase auch ist – sie sind richtig, aber nicht auf Kosten der kommenden Generationen und nicht zulasten der parlamentarischen Kontrolle, vor allem nicht zulasten der dringenden Strukturbereinigung. Ein nachhaltiger Sachsenfonds kann nur gelingen, wenn wir damit eine ehrliche generationengerechte Finanzpolitik verfolgen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit!