Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Proteste bei der AfD) Gerade in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen, von Krieg und faschistischer Landnahme gerade in Ostdeutschland ist das Sprechen über ein internationales europäisches Fußballereignis eine Gratwanderung. Dass einer der Vorläufer der Europameisterschaft, die Arbeiterfußballeuropameisterschaft Anfang der 1930er-Jahre, aufgrund der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten, die einherging mit der Zerschlagung der Arbeitersportvereine, abgebrochen werden musste, sollte uns gerade in diesen Tagen mahnen. Wenn sich ein Vertreter der AfD hier hinstellt und Menschen aus der ganzen Welt willkommen heißt, (Holger Hentschel, AfD: Selbstverständlich!) dann klingt das für mich wirklich wie eine Satire; denn Sie sind es, die Menschen aus aller Welt, die zu uns kommen, um hier zu leben und zu arbeiten, (Zuruf von der AfD: Gäste!) oder die hierherreisen, Angst machen. Das ist wirklich widersinnig. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das will ich aber nicht in den Fokus des Beitrags meiner Fraktion stellen, sondern ich möchte einen kritischen Blick auf das Geschäftsmodell Europameisterschaft werfen. Die aktuelle Europameisterschaft wird wieder einmal ein Milliardengeschäft für die Fußballfunktionäre werden, während die Allgemeinheit und vor allem die deutschen Kommunen – dazu gehört auch die Stadt Leipzig – draufzahlen. Die UEFA rechnet mit einem Rekordgewinn von 1,7 Milliarden Euro. Die zehn Austragungsorte, wozu in Sachsen eben auch die Stadt Leipzig gehört, rechnen dagegen mit einer halben Milliarde Euro Ausgaben. Die Kommunen tragen die Kosten für Umbaumaßnahmen, für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, für Fanzonen – es wurde erwähnt – und für Volunteers im Wesentlichen alleine. Dafür haben sie schon 2017 – das ist bekannt und unter anderem vom „Spiegel“ breit enthüllt und dargestellt worden – Knebelverträge unterschrieben. Nur wer bereit war – dieses Spiel wiederholt sich bei allen internationalen Meisterschaften –, die finanziellen Risiken zu tragen sowie die unzähligen Auflagen, die damit verbunden sind, hatte Chancen auf den Zuschlag. Es sind – zu den ursprünglich veranschlagten Kosten – aufgrund von Inflation und Energiepreissteigerungen noch einmal Zusatzkosten für die Kommunen hinzugekommen. In Leipzig sind die veranschlagten 9,5 Millionen Euro aufgrund der Steigerungen auf 15 Millionen Euro gesprungen – Geld, das wir aus dem Haushalt der Stadt nehmen müssen. Den vagen Prognosen zu Einnahmen über Fantourismus stehen Steuergeschenke der Bundesregierung an die UEFA gegenüber. Die genaue Dimension wird von der Ampelregierung geheim gehalten; das kritisieren sogar AmpelFraktionen im Bundestag. Die Schätzungen belaufen sich auf 250 Millionen Euro. Genau das ist ein Skandal, auch angesichts der finanziellen Lage der Kommunen und der Menschen in diesem Land. Gerade für den Breitensport – Herr Rost hat es erwähnt –, bei dem der Nachwuchs für diese Art von Fußballturnieren entwickelt werden soll, fällt eben kein Geld ab, obwohl hier Investitionen so dringend nötig wären. (Beifall bei den LINKEN) Ein weiterer Aspekt, der sozusagen auch die Lebenslagen betrifft: Viele soziale Träger, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe – Bahnhofsmission, Streetwork, auch Fußballfanprojekte –, haben durchaus Sorge, dass in den nächsten Tagen in Leipzig eine Vertreibungsspirale einsetzt und dass wohnungslose Menschen, die sich im Innenstadtbereich aufhalten, bettelnde Menschen, arme Menschen, die sich um den Hauptbahnhof zusammenfinden – in Leipzig wie in anderen Kommunen auch –, einfach vertrieben werden. Jugendvereine weisen darauf hin oder haben Fragezeichen im Kopf, wenn es um ihre Klientel, um die jungen Menschen geht: Werden diese überhaupt noch einen Platz haben, einen ruhigen und zugelassenen Platz im öffentlichen Raum in der Stadt, auch wenn sie kein Geld haben und sich dort aufhalten wollen? Last but not least: Wenn wir über Sicherheit sprechen, müssen wir auch über Freiheit sprechen. Es gehen derzeit zu Recht aktive Fans mit Blick auf die EM auf die Barrikaden, weil auch die sächsische Polizei bereits Gefährderansprachen auf Basis der umstrittenen Datei „Gewalttäter Sport“ verschickt hat. Das will ich jetzt nicht ausführen, Sie wissen das: Man kann darin ganz schnell landen. Hier gilt, wie bei anderen Akten der sicherheitspolitischen Verschärfung: Freiheitsrechte, die hart errungen und die im Grundgesetz und auf europäischer Ebene verfasst sind, dürfen keine Verhandlungsmasse sein, reine Vermutungen und abstrakte Gefahren (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) kein Argument für pauschale Kontrollen oder für Verbote wie zum Beispiel zu Versammlungen, für Vorverurteilungen oder gar Ausgehverbote für Menschen. Es ist gut, dass einzelne Fans der BSG Chemie Leipzig inzwischen gegen derartige Gefährderansprachen tatsächlich vor das Verwaltungsgericht gezogen sind. Ich hoffe, dass sie dort obsiegen gegen diese Unterstellung oder diese Maßnahmen, die ja jetzt nichts Neues sind, die aber eben auch bei dieser Fußball-EM wieder angewendet werden. Summa summarum wünschen wir uns als LINKE bei aller Kritik, dass in Leipzig vielleicht auch ein bisschen das zum Vorschein kommt, was eigentlich ein Grundgedanke von internationalen Fußballturnieren ist – gerade jetzt, im Zeichen der Ergebnisse dieser Europawahl –: dass Menschen interkulturell zusammenkommen und dass Nationalitäten keine Rolle spielen. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Wir wissen: Es sind vor allem die Fanprojekte, es sind die aktiven Fans und es sind die sozialen Träger, die dafür sorgen, dass diese Komponente auch zum Tragen und zum Vorschein kommt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Juliane Pfeil, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN nun Frau Abg. Kummer.