Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehen Sie es mir nach, aber zum Ende hin wurde die Debatte auf jeden Fall besser und informierter. Ich möchte noch einmal dem rechten Bereich des Plenums empfehlen: Setzen Sie sich damit auseinander, was Mietpreisüberhöhung und Mietpreiswucher sind. Da gibt es keine Verknüpfung mit angespannten Wohnungsmärkten. Mit der Mietwucher-App der Linken als niedrigschwelliges Angebot wurde offensichtlich, dass es das Problem gibt. Ich schließe nicht aus, dass es punktuell in Sachsen – natürlich nicht flächendeckend in den Landkreisen – dieses Problem gibt. Dem muss dann auch nachgegangen werden. Mit unserem Antrag fordern wir nichts anderes als die Durchsetzung geltenden Rechts im Sinne der Mieterinnen und Mieter, auch wenn das vielleicht ein kleiner Prozentsatz ist. Wir wissen es aber erst, wenn Mieterinnen und Mieter ihre Mieten geprüft haben, zum Beispiel über das Tool Mietenmelder. Ich möchte noch einen Blick auf die Bundesebene werfen, weil auch das ins Feld geführt wurde, Kollege Pallas. Im Bundesrat gab es zum dritten Mal eine Beschlussfassung auf Initiative des Freistaates Bayern. Dreimal hat der Freistaat Bayern im Bundesrat eine Mehrheit dafür bekommen, dass das Wirtschaftsstrafgesetz im Bundestag angepasst werden soll im Hinblick auf die Mietpreisüberhöhung und das Aus-dem-Weg-Räumen der Hürden, die da im Moment eingebaut sind, was der BGH entschieden hat. Sachsen ist den Initiativen Bayerns jeweils nicht beigetreten. Bayern hat auch einen differenzierten Wohnungsmarkt. Da gibt es ländliche Regionen, die nicht so ein hohes Mietniveau haben wie die Ausreißer München und Co. Bayern hat sich trotzdem engagiert. Ich hoffe, dass es in dieser Legislatur im Bundestag gelingt, die Gesetzeslage im Sinne dieser Bundesratsinitiative zu entschlacken, damit es einfacher wird, Mietpreisüberhöhung nachzuweisen. Der Gesetzesentwurf der Linksfraktion im Bundestag, der denselben Tenor hatte, wurde leider vor zwei oder drei Wochen von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Das wäre schon eine Chance gewesen, schneller zu handeln. Wir bitten nichtsdestotrotz um Zustimmung zu unserem Antrag, weil wir denken, wir haben hier ein Problem, nicht flächendeckend, aber punktuell, und wir wollen den Mieterinnen und Mietern sowie den kommunalen Stellen, die sich dem Problem annehmen wollen, die Möglichkeit geben, aktiv zu werden. Tagesordnungspunkt Nationale Souveränität wahren – Internationalen Gesundheitsvorschriften Drucksache 8/4943, Dringlicher Die Dringlichkeit wurde zu Beginn der Sitzung festgestellt. Zu diesem Antrag können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist wie folgt: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.