Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 305 Euro für ein 9-Quadratmeter-Zimmer macht 34 Euro pro Quadratmeter. Diese Miethöhe, diese Angebote, solche Inserate sind in der Stadt Leipzig längst kein Einzelfall mehr. Sie sind allerdings ein Alarmzeichen. Wir sehen, wie einige Eigentümer die Notlage von Menschen schamlos ausnutzen, die dringend auf Wohnraum angewiesen sind. Es sind Auszubildende, es sind Studierende, es sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schnell eine Bleibe suchen, die hier betroffen sind. Die Mietaufwärtsspirale läuft, die Schaffung von Sozialwohnungen lahmt. Dieses Problem ist nicht auf Leipzig beschränkt. Wir sehen es in Dresden und längst auch im Umland der Großstädte. Im Landkreis Nordsachsen etwa stiegen die Mieten zuletzt sogar stärker als in den beiden Großstädten. Hohe Mieten treffen nicht nur einkommensarme Menschen, sondern zunehmend auch Mittelschichthaushalte. Wenn dazu auch noch steigende Heizkosten, teure Lebensmittel, teure Tickets für Bus und Bahn, Kitabeiträge und Schulessen kommen, dann ist der Alltag kaum mehr zu bestreiten. Der Paritätische Gesamtverband hat ein Wort dafür: Wohnarmut. Ich möchte darauf hinweisen – auch für die Rhetorik –: Mieten steigen nicht einfach so. Mieten werden erhöht. Das geschieht auch über das erlaubte Maß hinaus. Diese Dimension des Problems macht die Mietwucher-App der Linken seit November letzten Jahres schmerzhaft deutlich. Daher noch einmal: Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich noch einmal um das Handzeichen. – Jetzt bitte die Gegenstimmen. – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Das kann ich nicht feststellen. Wir haben gezählt 54 Jastimmen für diesen Änderungsantrag und 57 Neinstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den eigentlichen Antrag in der Drucksache 8/4899. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Die Drucksache 8/4899 ist damit beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Mietwucher wirksam stoppen: muss endlich aktiv werden! der Fraktion Die Linke In 23 Städten bundesweit können Miethaushalte über diese App schnell prüfen, ob ihre Miete zu hoch ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 % überschritten, greift das Wirtschaftsstrafgesetz. Dann liegt eine Mietpreisüberhöhung vor, das ist eine Ordnungswidrigkeit, und es können oder müssen Bußgelder verhängt werden. Bei einer Überschreitung von mehr als 50 % handelt es sich allerdings um Mietwucher, der nach dem Strafgesetzbuch geahndet wird. Es handelt sich hierbei um eine Straftat, die auch mit Geldstrafen, im schlimmsten Fall sogar mit Haftstrafen bestraft werden kann. Bis Ende Oktober dieses Jahres wurden allein in Leipzig – der bisher einzigen sächsischen Stadt, die in der Mietwucher-App erfasst ist – 1 346 solcher Verdachtsfälle registriert. Wir befürchten, dass in Dresden und punktuell auch in anderen Kommunen die Realität nicht anders aussehen könnte. (Frank Peschel, AfD: Weißwasser!) Deshalb fordern wir das Land auf, zu handeln; denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein illegaler Griff in die Taschen der Mieterinnen und Mieter, und dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Verfolgung von Mietwucher und Mietpreisüberhöhung stellt die zuständigen kommunalen Ämter vor gewaltige personelle und finanzielle Herausforderungen. Es sind faktisch Ermittlungen nötig; man muss vor Ort gehen, Zeugeneinvernahmen machen, die Wohnung vermessen, die Ausstattung prüfen usw. usf. Das Sozialamt in Leipzig veranschlagt für die Vorprüfung eines Falls ca. 18 Stunden. Die Stadt Leipzig hat sich dem Problem allerdings gestellt und ein Verfahren entwickelt, um Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Im Erfolgsfall, also wenn die Ermittlungen positiv verlaufen, muss die Miete gesenkt und zu viel gezahltes Geld zurückerstattet werden. Doch die Hürden sind sehr hoch. Es braucht einen langen Atem, engagierte und vor allem gut ausgestattete kommunale Stellen sowie die Bereitschaft, sich mit dreisten Immobilienunternehmen anzulegen; denn das rechtliche Dazwischengehen kommt garantiert. Bisher steht in der Leipziger Stadtverwaltung eine einzige Personalstelle für die Bearbeitung der Eingaben zur Verfügung. Aufgrund der Haushaltslage ist hier auch keine Verbesserung in Sicht, und die Leidtragenden dessen sind die Mieterinnen und Mieter. Darum erwarten wir die Unterstützung des Freistaates bei der Ahndung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher, und zwar erstens durch Finanzierung von Personal für die klammen kommunalen Haushalte, zweitens durch die Übernahme potenzieller Prozesskosten und -risiken durch den Freistaat, drittens durch die Einrichtung kommunaler Mietenmelder und viertens durch eine Informationskampagne, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte aufklärt. Wir erwarten, dass das Land tätig wird und den Kommunen unter die Arme greift, um das Problem selbstverständlich dort anzugehen – ich habe den Zwischenruf aus Weißwasser gehört –, wo es auftritt und es wahrscheinlich ist, dass es auftritt. (Frank Peschel, AfD: Es ist nicht nur in Leipzig, bei Ihnen!) Erst gestern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, hat das Regierungskabinett die Mietpreisbremse verlängert. Das ist richtig und wichtig, aber die dokumentierten Fälle, bisher nur aus Leipzig, von Mietwucher zeigen zugleich, dass die Mietpreisbremse allein nicht ausreicht. Sie wird umgangen, unterlaufen und ohne wirksame Sanktionen, und ohne konsequente Verfolgung bleibt sie ein Instrument mit großen Lücken. Darum müssen wir beides tun: die Mietpreisbremse stärken – wir wissen ja auch, dass sie nur in den Räumen mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt – und gleichzeitig entschlossen gegen Mietwucher vorgehen. Das können wir, ohne dass dieses Kriterium des angespannten Wohnungsmarktes uns Schranken in den Weg legt. Nur wenn wir beides tun, schützen wir Menschen wirksam vor überhöhten Mieten und vor der rigorosen Profitmacherei mancher Wohnungsunternehmen. In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung für mehr Schutz von Mieterinnen und Mietern in den sächsischen Kommunen. Ich danke und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Frau Abg. Nagel. Als Nächstes in der Reihenfolge folgt die CDU-Fraktion, Herr Abg. Flemming.