Juliane Nagel

Ist Ihnen bekannt, dass alle Regelungen, die die Fraktion BÜNDNISGRÜNE nennen – und übrigens auch wir als Linke, aber das trage ich dann noch vor –, im BGB oder im BauGB verankert sind, also gar nichts Revolutionäres sind? Zweitens möchte ich fragen: Ist Ihnen bekannt, dass die Stadt Leipzig vor zwei Jahren der Staatsregierung ein umfangreiches Gutachten vorgelegt hat, das das Kündigungsgeschehen infolge von Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nachweist und sozusagen als Begründung dargelegt hat, warum es diese Umwandlungserschwernis und den verlängerten Kündigungsschutz in der Stadt Leipzig mindestens braucht? Ist Ihnen bekannt, dass es dazu eine umfangreiche Untersuchung gibt?