Thomas Thumm

Herr Hartmann, in Sachsen gibt’s eine Minderheitsregierung und Ihre Truppenteile sind der Mehrheitsbeschaffer der CDU, damit dieser Ministerpräsident hier in diesem Sessel kleben bleiben darf, ja? (Beifall AfD) Politik zum eigene Machterhalt – das ist das, was wir haben im Freistaat, und das hilft da draußen niemandem. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mir nicht zuhören wollen oder der AfD nicht zuhören wollen, dann möchte ich Ihnen jetzt noch ein anderes Zitat vorstellen, nämlich eins, das besagt, dass die deutsche Industrie am Ende des Jahres 2025 an einem dramatischen Tiefpunkt steht. Der Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Auch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug. In einem neuen Industriebericht wird für dieses Jahr ein Rückgang der Produktion in der Industrie um 2 % erwartet. Damit würde das vierte Jahr in Folge die Industrie schrumpfen. Und das ist keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg, so Herr Leibinger vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Weiter befinde sich der Wirtschaftsstandort im freien Fall. In einer schwierigen Lage befinde sich die besonders betroffene Chemieindustrie. Die Auslastung im Bereich der Chemie in den Unternehmen liegt bei nur noch 70 %. Der Maschinenbau und die Stahlindustrie stehen unter Druck, und ganz besonders die Automobilindustrie in Sachsen. Die Absatzkrise bei VW in Zwickau oder Schieflagen bei Wacker Chemie und Gießereibetrieben in Sachsen gehören fast schon zum politischen Tagesgeschäft. Überall, wo man hinschaut in den Unternehmen, und wenn man mit Unternehmen redet, sieht man, dass diese Unternehmen zugrunde gehen, wenn sich in diesem Land nicht endlich politisch etwas ändert. Meine Damen und Herren! Am Montag stellten die Bürgermeister unisono zusammen mit den Landräten fest, dass auch die kommunale Ebene durch die herrschende Politik heruntergewirtschaftet wurde. Die kommunalen Haushalte kollabieren, die Zinslasten für Kredite sind nur noch durch neue Kredite zu stemmen, und die Bürokratielasten und Verordnungsstandards für die Kommunen sind erdrückend. Da ist es nur folgerichtig, dass die kommunalen Vertreter dem sächsischen Finanzministerium in ihren Berichten Schönmalerei attestieren, weil sie feststellen, dass die Ministerien mit der Realität vor Ort keinen Kontakt mehr haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Redezeit geht jetzt leider zu Ende, da ich mich am Anfang etwas verzettelt habe. Ich sage Ihnen eines zum Schluss: Wenn wir hier in irgendeiner Art und Weise endlich wieder zu dem Konsens finden, zu dem wir alle gewählt sind, nämlich für dieses Land und für die Bürger zu arbeiten, dann bin ich fest davon überzeugt, dass am Ende etwas herauskommt. Dazu gehören ganz besonders eine harte Aufgabenkritik in Bezug auf die Leistungsfähigkeit dieses Freistaates, Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.