Thomas Thumm

– Mit der Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass in der 7. Legislaturperiode bereits das Erfordernis bestand, bis 31.12. Windenergiegebiete im Freistaat Sachsen auszuweisen – nach den Bundesgesetzen. Die Forderung lautete damals 1,3 %, und 2 % bis zum Jahr 2032. Die CDU – tollkühn wie sie ist – hat in der letzten Legislatur für 2027 die 2 % …

Herr Kollege Flemming, ich möchte auch noch mal kurz etwas richtigstellen: Die Karte habe ich ja nicht gezeigt, die war zusammengeklappt. Das möchte ich kurz klarstellen. Der nächste Punkt ist folgender: Es sind die landesgesetzlichen Regelungen entsprechend des Landesplanungsgesetzes, dass die regionalen Planungsverbände diese 1,3 % …

Herr Gebhardt, mit dem Ausbau der Windenergie – vornehmlich in den ländlichen Räumen, in sächsischen Wäldern – zerstören Sie komplett die dortigen Tourismusgebiete. Wenn Sie 300 Meter hohe Windkraftanlagen auf Berghängen installieren, dann kann man vom Völkerschlachtdenkmal in Leipzig aus beobachten, wie sich die Windmühlen im …

Dann stellen Sie sich doch ans Mikrofon, Herr Gebhardt! (Anhaltende Unruhe) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ansonsten führen Sie bitte Ihre Rede fort, Herr Kollege Thumm. Und ich bitte darum, keine Gegenstände hochzuhalten. Das ist nicht Teil unserer Debatte. Unterlassen Sie das bitte. – Danke.

Herr Kollege Flemming, ich hatte Ihnen eine Frage gestellt. Sie haben in Ihrer Rede geäußert, dass Sie einen maßvollen Umgang mit Windenergieanlagen wollen. Aber weder die sächsische CDU im Sächsischen Landtag ergreift eine Initiative, noch geschieht das in Richtung Bund bzw. Bundes-CDU, um dieses EEG II abzuschaffen; denn es ist ja …

Herr Löser, ich antworte Ihnen direkt und ganz einfach. Es ist so, dass unser Netz die hochvolatilen Stromemittenten Solar und Wind nicht mehr aufnehmen kann. Das zeigen die zahlreichen Netzabschaltungen: 17 000, 2,4 Milliarden Euro Kosten – und Billionen Kosten in der Zukunft, um die Netze für diese Energieformen zu ertüchtigen. Am Ende …

Auch das. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Löser, bitte.

Vielen Dank. Herr Präsident! Herr Löser, ich möchte kurz auf das, was Sie gesagt haben, reagieren. Deutschland war das Land von Dichtern und Denkern, vor allem von Ingenieuren und Tüftlern. Wir waren einst führend in der Welt. Wir haben Produkte produziert. Wir haben einst Kernkraftwerke gebaut. Das ist alles durch die CDU maßgeblich …

– endlich auf den gesunden Menschenverstand und die naturwissenschaftlichen Grundsätze zurückzuführen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Herrn Thumm von der AfD auf den Redebeitrag von Frau Pfeil, SPD, die sogleich darauf reagieren möchte; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Pfeil, ich finde es schon erstaunlich, wie Sie argumentieren. Ich sitze schon etwas länger hier. Es zeigt sich, wofür Sie stehen. Sie stehen für den ungebremsten, ungezügelten Windkraftausbau im Freistaat Sachsen. Liebe Frau Pfeil, wenn es denn eine Möglichkeit gibt, entsprechend des …

Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Flemming, für das Gestatten der Zwischenfrage. Sie sagten, dass Sie das vorrangige Interesse am Ausbau von Windkraftanlagen, die nach § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dienen, nicht gut finden. (Sören Voigt, CDU: Nicht gut finden muss!) …

Das kann ich Ihnen sagen: Es war ein Gesetzentwurf Ihrer Fraktion, die den Minister gestellt hat. Ich danke Ihnen dafür, dass wir das jetzt klarstellen können. Die CDU hat mit Ihrem grünen Minister und Ihrer Fraktion mit dem Gesetzentwurf die Flexibilisierungsklausel im Landesplanungsgesetz unter § 20 Abs. 3 eingeführt, zugestimmt und …

Sehr gern. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann Herr Kollege Lippmann an Mikrofon 4.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehrlichkeit und Transparenz regierenden Handelns gegenüber den Bürgern (Beifall AfD) Uns allen wünsche ich, dass wir gut durch die angespannte Lage kommen, in der Zukunft endlich noch mehr blühende Landschaften entstehen werden und weniger Brandmauern vorhanden sind. …

Vielen Dank. In meiner zweiten Rederunde möchte ich noch einmal auf das soeben von Herrn Wähner Gesagte reagieren. Man sieht, dass die CDU viel zu kurz denkt. Herr Hartmann, ich muss das leider so sagen. Sie haben uns in die Tiefen des FAG eingeführt, von Steuermesszahl über Steuerkraft, und am Ende, wenn die Messzahl höher ist als die …

Sehr geehrter Herr Patt! Also noch einmal ganz kurz zu dieser Gewinnerzielungsabsicht; diese haben Sie als Erstes erfragt. Selbstverständlich hat jedes Unternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht, auch die Stadtwerke mit kommunaler Beteiligung. Es ist aber so: Wenn eine Kommune Gesellschafter bei einem Stadtwerk ist und die Jahre gut …

– Entlastung und keine Belastung. (Beifall AfD – Zurufe Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE)

Liebe Frau Schubert, fangen wir an: Gaswerke – – (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Gaswerke?!) Stadtwerke haben die Kommunen in den vergangenen Jahren natürlich unterstützt, auch im Bereich der Stromnetze, wo die Stadtwerke ja auch tätig werden, bei der Bereitstellung des Stroms. Natürlich ergibt das Rückflüsse in die kommunalen …

Danke. – Ausbauziele sogenannter erneuerbarer Energien, welche die Bürger und Unternehmen nur zusätzliches Geld kosten, die Kaufkraft hemmen und die Wettbewerbsfähigkeit in den Unternehmen belasten, sind völlig überflüssig. Die müssen abgeschafft werden. Natürlich auch E-Busse und -Züge, batteriebetriebene Züge, die dreifach teurer sind …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten! Herr Wähner, Sie hatten recht, als Sie sagten, die Kommunen hatten in den vergangenen zehn Jahren gute Jahre gehabt. Aber ich rate Ihnen: Werfen Sie einfach mal einen Blick auf die Prognose der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände für die nächsten …