Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Von der Arbeit unserer politischen Gremien ist die Öffentlichkeit leider oftmals ausgeschlossen. Politische Vorgänge sowie Abläufe bleiben für die Bevölkerung meist relativ undurchsichtig und erst recht im Petitionsausschuss, der weitgehend ohne Öffentlichkeit auskommt – und das, obwohl …

Herr Urban, ist Ihnen bei Ihrer 2-%-Rechnung bewusst, dass, wenn der Kuchen aus 100 % besteht, wir 200 Länder haben und dann theoretisch jedem Land 0,5 % zustehen? Es ist aber so, dass China und die USA so hohe Prozentanteile daran haben, dass sie in etwa 40 % von dem 100-%-Kuchen einnehmen und sich dann der Rest von den 60 %, die dann …

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes ist symptomatisch für die Arbeit der Koalition: Wo man sich am Anfang noch Zugeständnisse gemacht hat, ist es jetzt nur noch die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. (Sören Voigt, CDU: Ein gutes Fundament!) Den …

Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir fahren fort in der Reihe unendlich zu beratender Gesetzentwürfe. Ich nehme die Kategorie „dämlichster Gesetzentwurf“ von Herrn Barth auf; für mich ist das dieses Gesetz zur Änderung des Waldgesetzes oder – wie wir es in der Fraktion immer gern genannt haben – Reiten im Wald. Bisher ist …

Vielen Dank. Meine Frage ist: Wie will die Staatsregierung im Bereich bergbauliche Rohstoffe die Kreislaufwirtschaft im Sinne von Wiederverwendung bzw. Aufbereitung stärken, wenn sie gleichzeitig nichts unternimmt, um den Neuaufschluss von Rohstoffvorhaben mit erhöhten Anstrengungen in diesem Bereich zu verknüpfen, und das Bergrecht …

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Dornau, gegen die Zeichen der Zeit geht es ja wohl nicht. Wir haben Ihnen mehrfach dargelegt, wie sich die Boden- und Pachtpreisentwicklung darstellt. Herr von Breitenbuch, ich habe schon darauf gewartet, dass Sie die Solawis erwähnen und dass das der große Kritikpunkt ist. Bei 880 000 Hektar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Heute sprechen wir in der Aktuellen Debatte über das Thema Boden – ein einmaliges Gut, nicht vermehrbar. Das Einzige, das wir regeln können, ist seine Nutzung und wem der Boden gehören soll. Deswegen ist die Frage zu der Debatte: Bauernland in Bauernhand – sollte das nicht eigentlich …

Hä? 8 % bewirtschaften 50 % der Fläche!) Die schwierige Lage der Landwirtschaft ist bekannt. Die Demonstrationen waren in aller Munde. Die Hochmütigkeit der Ampel im letzten Winter, insbesondere der grün geführten Häuser, gegenüber dem Berufsstand ist bis heute unsäglich. (Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN) Das ist die Gesamtgemengelage, …

Das haben Sie doch gemacht! – Weitere Zurufe von den LINKEN – Widerspruch von der AfD) Dass Sie sich hier hinstellen und sagen, wir würden die Meinungsfreiheit beschränken wollen, das ist etwas schwach. (André Barth, AfD: Ja, genau! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zum Zweiten: Sie wollen die knapp 30 % der Bürger, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatsminister, für das Zulassen der Zwischenfrage. Können Sie sagen, wie Niesky konkret unterstützt worden ist? Soweit ich weiß, hatte Niesky bisher eher damit zu tun, dem Netzwerk, dem Holzbaukompetenzzentrum zuzuarbeiten, als tatsächlich für den Holzbau und die Stärkung der Initiative vor …

Doch wer hält bei Personalmangel und knapper Kasse dieses Zukunftsthema über Wasser? Die Stadt selbst! Sie schrieb sich ihren eigenen Antrag, kratzte die Eigenmittel zusammen, beschäftigt nun seit September 2023 einen Holzbaumanager, der die so dringende Netzwerkarbeit in der Region voranbringt; denn aus Dresden ist keine Hilfe zu …

Haben Sie nicht zugehört, als ich damals gesprochen habe?

Können Sie sich dies nicht selbst beantworten?

Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege.

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es war Weihnachten 2020, als wir im Plenum das erste Mal über die Stärkung des Holzbaus in Sachsen sprachen. Bauen mit Holz war und ist eine super Sache. Der Bericht der Staatsregierung auf den Antrag zeigt, dass das Holzbau-Kompetenzzentrum seine Arbeit leistet. Schaut man sich die Antwort der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe eine wirtschaftliche Frage aus einem anderen Bereich, nämlich der Landwirtschaft. Wir wissen aus den jährlichen Agrarberichten, dass die Kauf- und Pachtpreise immer weiter steigen und dass immer weniger Landwirtinnen und Landwirte in der Lage sind, Land zu …

Vielen Dank. Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wenn es um das Thema Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geht, dann kann man die Geschichte so erzählen, wie sie jetzt im Petitionsbericht steht. Anfang Juni 2018 wurde die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung oder auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Heute reden wir über Pflanzenschutzmittel – an sich ein absurder Begriff, weil der Schutz der einen Pflanze zum Tod der anderen bzw. von anderen Lebewesen führt. Pflanzenschutzmittel werden in der Landwirtschaft eingesetzt, um Beikräuter oder auch Unkräuter und Insekten oder Schädlinge …

Zuerst einmal: Herr Dornau, jeder Demokrat ist ein Antifaschist. Deswegen ist es auch okay, auf so einer Demo zu sprechen. Und das, was Sie jetzt gerade gemacht haben, ist ein Versuch, davon abzulenken. (Gudrun Petzold, AfD: Ah!) Der Staatsminister hat Ihnen soeben in einer die Zeit überziehenden Rede erklärt, was im Freistaat Sachsen …

– massiv zugenommen hat. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt noch Redebedarf bei der AfD oder bei der CDU? – Das sieht nicht so aus. Dann spricht jetzt Herr Minister Günther.